Altherr Hans · Ständerat · 2012-03-14

Wortprotokoll

Bundesgesetz über die Unterstützung von Dachverbänden der Weiterbildung

Loi fédérale sur le soutien des associations faîtières de la formation continue

[VS]

Präsident (Altherr Hans, Präsident): Zur Ausgangslage: Der Ständerat hat am 7. März 2012 das Bundesgesetz zur Unterstützung von Dachverbänden der Weiterbildung verabschiedet. Der Nationalrat hat sich ihm am 13. März 2012 angeschlossen. Dieses Gesetz wird nach Artikel 165 Absatz 1 der Bundesverfassung als dringlich erklärt und untersteht nach Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe b der Bundesverfassung dem fakultativen Referendum. Gemäss Artikel 77 des Parlamentsgesetzes wird die Dringlichkeitsklausel von der Gesamtabstimmung ausgenommen. Über sie wird erst nach erfolgter Differenzbereinigung beschlossen. Die Dringlichkeitserklärung von Bundesgesetzen bedarf der Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder jedes Rates; so steht es in Artikel 165 Absatz 1 Bundesverfassung. Nach Artikel 80 Absatz 2 des Parlamentsgesetzes stimmt der Ratspräsident mit.

[VS]

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Dringlichkeitsklausel ... 41 Stimmen

(Einstimmigkeit)

(1 Enthaltung)

[VS]

Das qualifizierte Mehr ist erreicht

La majorité qualifiée est acquise