Glanzmann-Hunkeler Ida · Nationalrat · 2013-11-27

Wortprotokoll

2014 übernimmt die Schweiz nach 1996 zum zweiten Mal die Präsidentschaft der OSZE. Während dieser Zeit wird sie eng mit Serbien zusammenarbeiten, das die OSZE 2015 präsidieren wird.

Der Vorsteher des EDA, Bundesrat Burkhalter, wird die OSZE nächstes Jahr präsidieren. Deshalb wird er im Dezember 2014 die Aussenminister der anderen 56 OSZE-Länder zur Ministerratstagung nach Basel einladen. Die Ministerratstagung ist das zentrale Beschluss- und Leitungsgremium der OSZE. Der Bundesrat hat am 21. September 2012 beschlossen, dieses Treffen in Basel durchzuführen. Auch das Parlament der OSZE wird nächstes Jahr in der Schweiz tagen, und zwar vom 2. bis 5. Oktober. Diese Tagung wird in Genf stattfinden.

An der Ministerratstagung werden sich während zweier Tage Ministerinnen und Minister der Teilnehmerstaaten in Basel treffen. Zudem werden rund 1200 Delegierte der OSZE und zirka 200 Medienschaffende aus dem Ausland erwartet. Das setzt voraus, dass die Schweiz die Sicherheit gewährleisten kann. Um alle Sicherheitsmassnahmen umzusetzen, wird die Kantonspolizei Baselland durch zusätzliche Polizeikräfte verstärkt. Dabei wird auf das Konkordat über die polizeiliche Zusammenarbeit in der Nordwestschweiz zurückgegriffen. Zur weiteren Verstärkung der zivilen Kräfte hat der Kanton Basel-Stadt für die Gewährleistung der Sicherheit dieses Treffens den Bund um Unterstützung gebeten. Bei dieser Unterstützung handelt es sich um einen Assistenzdienst im Inland, der auf Artikel 67 des Militärgesetzes, "Assistenzdienst für zivile Behörden", beruht. Gemäss Artikel 70 Absatz 1 des Militärgesetzes ist der Bundesrat für das Aufgebot für diesen Einsatz zuständig. Weil dieser Einsatz aber mehr als 2000 Angehörige der Armee erfordert und insgesamt länger als drei Wochen dauert, müssen wir ihn in der Bundesversammlung genehmigen.

Die APK hat zu dieser Botschaft einen Mitbericht verfasst. Sie unterstützt es, dass die Schweiz mit dem Präsidium in der OSZE eine wichtige Rolle einnehmen, die OSZE in der Weiterentwicklung ihrer Ausrichtung effektiv unterstützen und somit auch den Prozess der Weiterentwicklung massgebend mitbestimmen kann. Die APK hat der vorliegenden Botschaft einstimmig zugestimmt und begrüsst es ganz besonders, dass sich die Schweiz bei den anzugehenden Reformen aktiv beteiligt.

Für die Schweiz ist dieser Anlass aber nicht nur politisch von Bedeutung, sondern er ist auch eine Gelegenheit, den Partnern in der OSZE ein positives Bild von unserem Land zu vermitteln und die Schweizer Diplomatie stärker ins Blickfeld der ausländischen Medien und der Schweizer Öffentlichkeit zu rücken.

Der Bundesrat hat - ohne Berücksichtigung der Sicherheitskosten - ein Budget von 10,77 Millionen Franken genehmigt. Das entsprechende Kreditbegehren wird dem Parlament im Rahmen des ordentlichen Voranschlages 2014 vorgelegt. Gemäss Schätzungen des Kantons Basel-Stadt werden sich die Kosten für den Einsatz der zivilen Sicherheitskräfte auf 5,4 Millionen Franken belaufen. Die Behörden des Kantons Basel-Stadt werden sich mit 2 Millionen Franken an den Kosten für die Sicherheitsmassnahmen beteiligen. Der Einsatz der Armee wird Zusatzkosten von maximal 2 Millionen Franken verursachen. Somit belaufen sich die finanziellen Aufwendungen des Bundes auf 5,4 Millionen Franken. Der entsprechende Kredit wird dem Parlament mit einer Nachmeldung als Ergänzung zur Botschaft für den Voranschlag 2014 vorgelegt.

Die Sicherheitspolitische Kommission liess sich anlässlich der Sitzung vom 4. November 2013 über die OSZE-Präsidentschaft und über die vorliegende Botschaft durch Bundesrat Burkhalter informieren. Sie hat mit 22 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung diese Vorlage unterstützt, und wir bitten Sie, ihr heute hier im Parlament auch zuzustimmen.