Herzog Verena · Nationalrat · 2013-11-27

Wortprotokoll

Seit je werden von linken Parteien Klassenkonflikte heraufbeschworen. Es wird suggeriert, Arbeitnehmer mit niedrigen Löhnen müssten unzufrieden sein. Genauso wird mit nüchternem Kalkül versucht, Arbeitgeber und Unternehmer als die Bösen darzustellen, die einseitig profitieren. Ja, Unternehmer tragen langfristig Verantwortung für ihre Unternehmen und genauso für ihre Arbeitsplätze. Sie müssen im tatsächlich harten Konkurrenzkampf im Ausland und mit dem Ausland kalkulieren, und vor allem müssen sie dies in einem Hochlohnland wie der Schweiz tun. So ist es auch bezeichnend, dass die Initianten dessen ungeachtet und unabhängig von der Region und der Branche einen generellen Mindestlohn von 22 Franken pro Stunde fordern. In Deutschland diskutiert man zurzeit über einen Mindestlohn von Fr. 10.50, in den USA gibt es einen Mindestlohn von Fr. 6.50. Auch mit den höheren Lebenshaltungskosten in der Schweiz lässt sich ein im Vergleich mit anderen Ländern so hoher Mindestlohn nicht begründen - auch kaufkraftbereinigt läge der Schweizer Mindestlohn rund 36 Prozent höher als jener in Luxemburg, das in Europa den höchsten Mindestlohn kennt. Die Schweiz hätte also den mit Abstand höchsten Mindestlohn der Welt.

Vergessen oder bewusst verdrängt wird von den Initianten auch, dass durch unser Erfolgsmodell Schweiz Tausende von Arbeitsplätzen in verschiedenen Lohnsegmenten geschaffen worden sind und dass davon schliesslich alle profitieren. Vergessen wird auch, dass wir weltweit die niedrigste Arbeitslosigkeit haben, dass wir aber auch wertvolle Arbeitsplätze in niedrigen Lohnsegmenten haben, die bei einer Annahme der Initiative sehr schnell ins Ausland verlagert werden könnten. Arbeit und Arbeitsplätze in allen Lohnsegmenten - das sind Faktoren, die Armut verhindern und Wohlstand für alle ermöglichen.

Liebe Mitglieder der SP, der Grünen und der Gewerkschaften, Mindestlöhne sind ganz sicher das falsche Instrument, um die Armut zu bekämpfen. Das zeigt auch die Studie des Staatssekretariats für Wirtschaft, das den Zusammenhang zwischen tiefen Löhnen und Armut untersucht hat. Die Studie zeigt, dass nur ein kleiner Teil der Tieflohnbezüger arm ist. Im Jahr 2006 waren es 13 Prozent der Tieflohnbezüger. Armut trifft in den meisten Fällen Rentenbezüger und Arbeitslose - und nicht Tieflohnbezüger. Arbeit ist also der beste Schutz gegen Armut.

Diese Initiative schadet aber vor allem den Angestellten mit tiefen Löhnen, also genau denen, die Sie schützen wollen. Internationale Beispiele belegen, dass besonders Berufseinsteiger sowie Schlechtqualifizierte durch einen Mindestlohn unter die Räder kommen, denn wenn schon ein Mindestlohn bezahlt werden muss, werden Leistungsschwächere sehr schnell durch besser qualifizierte Mitarbeiter ersetzt. Schlechtqualifizierte Mitarbeiter sind bei dieser Initiative die Verlierer.

Sie sehen, ein Mindestlohn birgt gleich mehrere Gefahren, denn ein Mindestlohn ist ein Mindestpreis für Arbeit. Oder anders ausgedrückt: Ein Mindestlohn ist faktisch ein Verbot für Beschäftigungsverhältnisse unter der festgelegten Lohnhöhe. Entgegen der Annahme der Initianten kann ein Mindestlohn sicher nichts an der Zahlungsmöglichkeit eines Arbeitgebers ändern, da per Gesetz keine neue Nachfrage, kein zusätzliches Kapital und auch keine zusätzlichen Jobs geschaffen werden können.

Wenn man sich die Frage stellt, ob ein gesetzlicher Mindestlohn Sinn macht, muss man die Sache zu Ende denken und sich über dessen volkswirtschaftliche Auswirkungen im Klaren sein. Einerseits reduziert sich durch einen Mindestlohn die Nachfrage nach Arbeitskräften. Unternehmen, deren Zahlungsmöglichkeiten unter dem gesetzlichen Mindestlohn liegen, können sich so eine Anstellung von Arbeitskräften nicht mehr leisten. Andererseits erhöht sich das Angebot an Arbeitskräften in den Berufen, in denen die Löhne vorher tiefer als der Mindestlohn waren. Die höheren Löhne bieten für viele einen Anreiz, sich nur noch für diese Jobs zu entscheiden. Zusätzlich würden durch Mindestlöhne noch mehr ausländische Arbeitskräfte angezogen. Nach der Einführung eines Mindestlohnes wäre also die Zahl der Leute, die ihre Arbeitskraft anbieten, grösser als die entsprechende Nachfrage. Die Folge wäre Arbeitslosigkeit.

Zusammengefasst: Ein Mindestlohn führt zu geringerem Wirtschaftswachstum, zu Arbeitslosigkeit und damit zu einer zusätzlichen Belastung für unsere Sozialwerke. Ein Mindestlohn trifft genau jene, die vermeintlich geschützt werden sollen. Ein Mindestlohn ist deshalb nicht sozial, er ist alles andere als gerecht und muss dringend abgelehnt werden.

[VS]