Grossen Jürg · Nationalrat · 2013-11-27

Wortprotokoll

Die Mindestlohn-Initiative ist wohl gut gemeint, und sie greift ein sensibles Thema auf. Das ist aber auch das Einzige, was ich den Initianten attestieren kann, dann ist es bei mir mit dem Verständnis vorbei. Die Initiative ist ein Eigentor und nicht durchdacht. Würde sie nämlich angenommen, hätte sie verheerende Auswirkungen, welche bestimmt nicht im Sinne der Initianten wären. Davon bin ich felsenfest überzeugt.

Die Mindestlohn-Initiative betrifft ein Themenfeld, das mir als Unternehmer sehr am Herzen liegt: die guten Rahmenbedingungen für die Schweizer Wirtschaft. Die guten Rahmenbedingungen würden durch einen flächendeckenden Mindestlohn deutlich geschwächt. Der flexible Arbeitsmarkt und die breitabgestützte und ausgewogene Sozialpartnerschaft sind zentrale Standortvorteile der Schweiz. Die heutige Lösung mit Gesamtarbeitsverträgen lässt im Gegensatz zu einem flächendeckenden Mindestlohn neben der Berücksichtigung der Arbeitsleistung auch eine Rücksichtnahme auf Branchen und Regionen zu. Im Berner Oberland sind die Lebenshaltungskosten anders als in der Stadt Bern. In der Stadt Zürich sieht es nochmals anders aus. Je nach Region ist also ein anderer Lohn fair und für ein KMU finanzierbar. Flächendeckende, zentralistische Vorgaben, wie diese Initiative sie verlangt, werden dem nicht gerecht.

Ich bin überzeugt, dass wir dank unserem bewährten System viel besser durch die jüngsten Wirtschafts- und Finanzkrisen gekommen sind als viele andere Länder. Wir müssen nur einen Blick über die Grenze ins benachbarte Ausland werfen. Ein nationaler Mindestlohn wäre deshalb vor allem ein Problem für den Werkplatz Schweiz und damit für viele KMU - auch bei uns in den ländlichen Regionen des Kantons Bern. Ein fixer Mindestlohn würde nämlich mit Sicherheit dazu führen, dass nicht nur die tiefsten Löhne, sondern das ganze Lohngefüge angehoben würde, damit die bestehenden und gerechtfertigten Lohnabstufungen weiterhin eingehalten werden könnten. Dies wiederum würde unsere Produkte verteuern, und noch mehr Firmen müssten zumindest einen Teil ihrer Produktion ins Ausland verlagern. Damit wären gerade Jobs im Niedriglohnbereich unnötig gefährdet. Auf diese Weise würde genau das Gegenteil von dem passieren, was die Gewerkschaften mit ihrer Initiative eigentlich möchten.

Selbstverständlich sind wir als Unternehmer weiterhin in der Verantwortung, unseren guten, produktiven Arbeitskräften anständige Löhne zu bezahlen, damit der Staat auch künftig nicht auf die Idee kommt, sich in unser liberales Wirtschaftssystem einzumischen. In meinem Unternehmen bezahlen wir Löhne, die deutlich über denen liegen, die in der Initiative gefordert werden, obwohl wir in einer Randregion tätig und einem harten Wettbewerb ausgesetzt sind, und das tun wir notabene freiwillig und ohne Gesamtarbeitsvertrag. Ich appelliere deshalb an alle Arbeitgeber in sämtlichen Branchen, alles Mögliche zu tun, um allen Angestellten angemessene und zum Leben in unserem schönen Land ausreichende Löhne zu bezahlen.

Es braucht aber keine staatliche Einmischung in die Lohnpolitik der Wirtschaft. Auch das Schweizervolk will das nicht; dies hat das klare Abstimmungsresultat zur 1:12-Initiative [PAGE 1857] am vergangenen Wochenende deutlich aufgezeigt. Glauben Sie mir, Anstand lässt sich ohnehin nicht gesetzlich verordnen, nein, dazu braucht es eine gute Erziehung von Eltern, die echte Werte wie Moral und Anstand an ihre Kinder weitergeben. Wir brauchen verantwortungsvolle Unternehmer, die diese Werte vorleben und interessante Ausbildungsplätze anbieten. Wir brauchen zudem gute staatliche Rahmenbedingungen für eine qualitativ hochwertige Bildung. Was wir aber bestimmt nicht brauchen, sind staatliche Eingriffe in das Erfolgsmodell Schweiz.

Ich bitte Sie deshalb, die Mindestlohn-Initiative der Gewerkschaften deutlich abzulehnen.