Reimann Maximilian · Ständerat · 2001-06-21

Wortprotokoll

Mein aussenpolitisches Credo ist voll und ganz geprägt von der Maxime, unserem [PAGE 445] Land, so weit man heute überhaupt in die Zukunft sieht, die volle Freiheit, Souveränität und Unabhängigkeit zu erhalten. Deshalb ist ein Beitritt der Schweiz zur Europäischen Union für mich fern jeglicher Realität, und deshalb ist aus meiner Sicht das wichtigste aussenpolitische Ziel die Verhinderung eines Beitrittes zur EU.

Gegenüber allem hingegen, was unter dieser Marke liegt, was unsere Freiheit und Unabhängigkeit nicht oder praktisch nicht tangiert, bin ich offen. Solche Mitgliedschaften kann man prüfen. Wo es Sinn macht, tragbar ist und - selbstverständlich - auch uns zum Vorteil gereicht, kann man durchaus mitmachen. Entsprechend war ich 1992 auch im Lager der Befürworter eines Mitmachens im EWR, und letztes Jahr kämpfte ich für die bilateralen Verträge.

Wie steht es nun aber mit der Uno? Bei der letzten Abstimmung von 1986 gehörte auch ich zu den Gegnern einer Vollmitgliedschaft, und zwar hauptsächlich aus zwei Gründen:

Erstens befanden wir uns damals noch mitten im Kalten Krieg; die Welt war in zwei Blöcke aufgeteilt, und da machte es für einen echt neutralen Staat wie die Schweiz aussenpolitisch gesehen Sinn, seine Guten Dienste der Weltgemeinschaft ausserhalb der in der Uno ausgetragenen Händel anzubieten.

Zweitens war die Frage, ob unsere Neutralität von der Uno respektiert und garantiert würde, nie restlos geklärt worden. Da bestand - und besteht auch heute noch - Klärungsbedarf, sowohl seitens unserer Regierung als auch seitens der Uno.

Heute nun sage ich Ja zu einem Wechsel der Schweiz vom Beobachterstatus zur Vollmitgliedschaft. Aber es ist kein bedingungsloses Ja. Denn immerhin, ein grosser Teil jener Argumente, die 1986 noch dagegen sprachen, sind inzwischen dahingefallen, ich kann mich da weitgehend den Worten unseres Kommissionssprechers anschliessen.

Immer noch nicht ganz geklärt ist - wie erwähnt - die Frage der Neutralität. Herr Merz hat zu Recht und mit Nachdruck auf diesen Punkt hingewiesen, und ich pflichte ihm voll und ganz bei: bei der Neutralität handelt es sich tatsächlich um einen Mythos in unserem Land, in unserer Gesellschaft.

Da muss der Bundesrat unbedingt nochmals über die Bücher. Er hat uns eine Erklärung vorzulegen, in der klar zum Ausdruck kommt, dass eine Mitgliedschaft in der Uno unsere Souveränität, Unabhängigkeit und - als Folge davon - auch unsere Neutralität nicht tangiert. Diese Erklärung ist vor der Volksabstimmung auch der Uno selber vorzulegen. Wird sie akzeptiert, ist diese - meine erste - Bedingung erfüllt.

Unsere Bürgerinnen und Bürger, die dereinst über Ja oder Nein zur Uno-Frage entscheiden werden, haben einen Anspruch darauf, von beiden Seiten - von Bern wie auch von New York - zu wissen, wie es nach einem Beitritt um unsere Neutralität bestellt ist. Dieses Wissen müssen wir ihnen bereits vor dem Urnengang vermitteln.

Mein zweiter Vorbehalt betrifft die Kostenseite und ist im Vergleich zur Neutralitätsfrage natürlich ganz klar von sekundärem Gehalt, aber es ist eine Bedingung. Ich möchte nämlich nicht, dass uns eine Vollmitgliedschaft in der Uno die Budgetposition "Beziehungen zum Ausland" erheblich erhöht. Schon der Beitritt allein wird uns zusätzliche Kosten von 43 Millionen US-Dollar bringen; in der Botschaft sprach der Bundesrat seinerzeit noch von 35 Millionen US-Dollar; an den Hearings von Anfang April sprach dann der zuständige Vertreter des EDA, Botschafter Hofer, bereits von 43 Millionen US-Dollar - ich betone: Dollar, nicht Franken!

Schon das Resultat der Abstimmung vom 10. Juni dieses Jahres über die Entsendung bewaffneter Truppen ins Ausland wird uns Hunderte zusätzlicher Millionen Franken kosten, davon kann man mit Sicherheit ausgehen.

Schon heute - und damit komme ich zurück zur Uno - sind wir, obwohl Kleinstaat, der dreizehntgrösste Beitragszahler. Rund eine halbe Milliarde Franken kostet uns bereits unsere Mitgliedschaft in den Unter- und Sonderorganisationen und ihren Projekten, und man sagt - ich höre das immer wieder -, dass unsere Beiträge da und dort höher sind, als es der Verteiler verlangen würde. Ich kann es weder beweisen, noch hat man es mir auf meine mehrmaligen Anfragen hin im EDA bestätigen können oder bestätigen wollen. Aber irgendwie ist es doch auffällig, dass ein Kleinstaat mit sieben Millionen Einwohnern und ohne Vollmitglied zu sein bereits heute an dreizehnter Stelle der Beitragszahler rangiert. Deshalb hat die Minderheit die Empfehlung zur Kostenneutralität - soweit dies möglich ist, dies eine klare Einschränkung - eingereicht.

Ich hatte diese Empfehlung in der Kommission eingebracht. Unser Aussenminister konnte sich schon damals damit einverstanden erklären. Dennoch ist sie in der Kommission bei einer knappen Mehrheit auf Ablehnung gestossen. Aber ich freue mich, dass sie im Nachhinein vom Bundesrat voll und ganz positiv gewürdigt wurde und dass nun der Empfehlung der Kommissionsminderheit Rechnung getragen wird. Ich hoffe, dass sich heute im Plenum das Blatt ebenfalls noch zugunsten dieser Empfehlung wenden wird. Ich werde das Wort dazu in der Detailberatung nur dann nochmals ergreifen, wenn ich weiterhin grossen Widerstand im Plenum gegen dieses auch abstimmungspsychologisch wichtige Anliegen verspüren sollte.

Für den Moment lasse ich es bei der Feststellung bewenden, dass ich dann als Befürworter eines Uno-Beitrittes vor das Volk treten werde, wenn ich die Gewähr habe, dass die völkerrechtliche Neutralität garantiert und die Kostenneutralität, soweit dies möglich ist, schon vor der Abstimmung zugesichert wird.