Guhl Bernhard · Nationalrat · 2013-11-27

Wortprotokoll

Es ist wie so oft in der Politik: Für ein Problem wird eine einfache Lösung angeboten. Auf den ersten Blick scheint ein staatlich verordneter Mindestlohn eine simple Lösung zu sein. Bei genauerem Hinschauen stellt man jedoch fest, dass es doch nicht so einfach sein wird.

Spielen wir doch das Szenario durch, wenn der Staat einen Mindestlohn garantiert. Die Unternehmen müssen diese Löhne zahlen, und damit sie dies tun können, müssen sie die Produkte verteuern. Gut möglich, dass dann der Absatz einbrechen wird, und nicht wenige Unternehmen werden dann auch die Produktion ins Ausland verlagern, wo die Löhne eben tiefer sind. Statt einer Stelle mit einem garantierten Mindestlohn haben dann viele Arbeitnehmer gar keine Stelle mehr. Ist das dann besser? Natürlich ist das ein sehr plakatives Schreckensszenario, aber es ist durchaus nicht unrealistisch. Wir sind im internationalen Wettbewerb und müssen konkurrenzfähig bleiben. Das werden wir aber sicher nicht, wenn der Staat den Unternehmen gesetzlich die weltweit höchsten Mindestlöhne vorschreibt.

Mit einem Mindestlohn setzen wir auch völlig falsche Anreize, nicht nur für unsere Kinder, sondern auch für Ausländer. Wir würden folgendes Signal an die Schüler senden: "Ihr braucht euch keine Mühe zu geben in der Schule oder in der Lehre, ihr kriegt dann eh einen garantierten Mindestlohn. Und weiterzubilden braucht ihr euch erst recht nicht, denn euer Lohn wird euch ja sicher nicht unter den Mindestlohn gesenkt werden." Oder das falsche Signal an die Ausländer: "Kommt in die Schweiz! Hier erhaltet ihr 4000 Franken, egal, welche Ausbildung ihr habt, und egal, welche Leistung ihr bei der Arbeit zeigt."

Natürlich gäbe es noch etliche weitere Argumente gegen diese Initiative, aber angesichts der langen Rednerliste will ich all diese Argumente nicht wiederholen.

Zusammengefasst: Ich bin gegen den Verlust der Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz und gegen falsche Anreize. Darum empfehle ich diese Initiative zur Ablehnung.