Maier Thomas · Nationalrat · 2013-11-27

Wortprotokoll

Haben Sie auch manchmal das Gefühl, sich im falschen Film zu befinden? In diesem Film beklagen die einen unhaltbare soziale Zustände und steigende Lohnungerechtigkeit in unserem Land. Immer wieder wird beklagt, wie stark doch die Lohnschere in diesem Land auseinandergehe, die Armen ärmer und die Reichen reicher würden. Auf einer Aufgeregtheitsskala von 1 bis 10 spielt dieser Film auf einer gefühlten 10. Die Rezepte, egal ob sie jetzt "1:12" oder "Mindestlohn" heissen, zielen immer auf eines: Sie torpedieren genau jene Konzepte und Strukturen, die uns unseren Wohlstand gebracht haben.

Wenn ich dann jeweils den Film etwas leiser stelle oder ihn ganz abstelle und einen klaren Blick auf die Realität werfe, reibe ich mir die Augen: Rund um uns herum in Europa kämpfen Regierungen und Parlamente gegen Arbeitslosenzahlen im zweistelligen Prozentbereich; sie nagen an den harten Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise; viele notwendige Investitionen in ihre Infrastrukturen können sie nicht mehr finanzieren; viele Menschen, auch junge, haben fast keine Chance mehr, sich je in einen Arbeitsprozess zu integrieren. Dies sind alles Probleme, die uns zum Glück völlig fremd sind. Ich habe den Eindruck, dass fast alle anderen Regierungen ihre Probleme noch so gerne mit unseren Problemen tauschen würden.

Wie sieht die Realität bei uns aus? Gemäss OECD gehört die Schweiz sowohl beim Primäreinkommen als auch beim [PAGE 1848] verfügbaren Einkommen zu den Ländern mit einer unterdurchschnittlichen Ungleichheit der Haushaltseinkommen. Die Ungleichverteilung der Einkommen weist seit Anfang der Achtzigerjahre auch keine steigende Tendenz auf. Bestätigt wird dieser Befund vom Bundesamt für Statistik für den Zeitraum von 1998 bis 2009: Die Verteilung der verfügbaren Einkommen, das heisst nach Abzug sozialer Transfers, war 2009 sogar leicht ausgeglichener als zehn Jahre früher. Auch die Lohnverteilung war in der Schweiz in den letzten zwanzig Jahren stabil. Zwar sind die Löhne von hochqualifizierten Arbeitskräften seit Anfang der Neunzigerjahre leicht überdurchschnittlich angestiegen. Diese Entwicklung war aber in allen Industriestaaten zu beobachten. Die untersten Löhne, die untersten 10 Prozent, wuchsen während dieser Zeit mit durchschnittlich 1,4 Prozent pro Jahr sogar leicht stärker als der Medianlohn, der um 1,3 Prozent anstieg. Auch die Erwerbsbeteiligung in der Schweiz ist im internationalen Vergleich ausserordentlich hoch: 2010 lag die Erwerbsquote der Bevölkerung im Alter von 15 bis 64 Jahren bei 82,2 Prozent gegenüber 70,7 Prozent im Durchschnitt aller OECD-Länder. Das Lohnniveau ist ein ausschlaggebender Faktor zur Erklärung der Erwerbsbeteiligung. Wir belegen also in diversen internationalen Wirtschaftsstatistiken Spitzenplätze: Beschäftigungsgrad, Einkommen, Vermögen, Auslandinvestitionen; Sie können fast nehmen, was Sie wollen. Ich könnte hier noch sehr viele Zahlen anfügen. Wollen wir dies alles gefährden?

Was ist das Ziel dieser Initiative? Es stellen sich noch ein paar andere Fragen, wenn wir das legitime Ziel der Verminderung von Armut in der Schweiz verfolgen; denn das ist ja offenbar - wir haben es gehört - das Ziel der Initiative. Was schützt denn vor Armut? Schützt eine massiv höhere Einstiegsschwelle ins Berufsleben, wie es die Folge dieser Volksinitiative wäre, beispielsweise Jugendliche vor Armut? Ist es nicht genau umgekehrt so, dass vor allem eine möglichst hohe Beschäftigungsrate vor Armut schützt und eine sinnvolle Beschäftigung, das Gefühl, in dieser Gesellschaft gebraucht zu werden, zufrieden und glücklich macht? Ist es nicht eher so, dass wir dank unserem äusserst erfolgreichen dualen Bildungssystem trotz ab und zu tieferer Einstiegslöhne anschliessend sehr gute Aufstiegs- und Einkommensmöglichkeiten haben? Ich bin klar der Meinung, dass wir genau dies mit dieser Initiative massiv gefährden.

Heute kann jemand, auch wenn er in der Schule schlecht war oder wenn er frisch eingewandert ist, in der Schweiz relativ einfach Berufserfahrung sammeln. Er kann dann eine Lehre machen und anschliessend rasch mehr verdienen. Ich verstehe nämlich nicht, warum jemand, der zum Beispiel über den Familiennachzug in die Schweiz gekommen ist, kaum eine Landessprache spricht, direkt mindestens 4000 Franken verdienen soll. Ich verstehe auch nicht, warum Schülerinnen oder Schüler bei ihrem ersten Ferienjob, der es ihnen ermöglicht, sich Ferien oder sonst einen Luxus zu leisten, auch gleich 22 Franken pro Stunde verdienen sollen. Ganz abgesehen davon, dass genau diese wichtigen Jobs, die für den Berufseinstieg von zentraler Bedeutung sind, bei einer Annahme der Initiative von der Bildfläche verschwinden würden.

Wieso soll ich also eine Lehre machen, wenn ich mit einer Lehre nur wenige Franken mehr verdiene als ohne? Oder muss man, wie der Presse zu entnehmen war, das ganze Lohngefüge nach oben verschieben? Wenn ja, wie sollen wir diese hohen Milliardenbeträge finanzieren? Die gleichen Fragen stellen sich bei Zweiteinkommen, die vor allem in Tieflohnbereichen häufig sind. Ausgerechnet diejenigen, die sich sonst möglichst für mindestens anderthalb oder zwei Erwerbseinkommen pro Haushalt einsetzen, führen nun hier ins Feld, ein Haushalt müsse von einem Einkommen leben können.

Weiter missachtet die von der Initiative geforderte bundesweite Regelung alle regionalen und branchenspezifischen Unterschiede. Im Gegensatz zu meinem Vorredner bin ich klar der Meinung, dass das ein wesentlicher Punkt dieser Initiative ist. 22 Franken sind ein Lohn, mit dem sich im Raum Zürich eventuell tatsächlich leben lässt, während zum Beispiel in einer ländlicheren Region mit viel tieferen Lebenshaltungskosten, wo weniger reichen würde, 22 Franken schon ein guter Lohn sind. Zudem stellt sich dann, wie heute schon bei der Diskussion über die Skos-Richtlinien, die zentrale Frage, was "arm" und was "normal" ist. Für viele Leute ist es heute normal, ein Auto zu besitzen, im Winter Ski- und im Sommer Badeferien machen zu können. Wer diese Möglichkeit nicht hat, ist in den Augen vieler arm. Da wird es sehr rasch sehr individuell und auch sehr heikel.

Der Wirtschafts-, Vertrags- und Koalitionsfreiheit kommt meiner Meinung nach eine enorm grosse Bedeutung zu. Unsere Arbeitsgesetzgebung ist zurückhaltend, bietet aber umfassenden und somit genügenden Schutz. Dies ist die Grundlage für unseren ausgesprochen flexiblen Arbeitsmarkt mit grossem Spielraum für die Sozialpartner und schlussendlich die Grundlage für den Wohlstand in der Schweiz.

Mit der Initiative können Sie nicht mehr auf spezielle konjunkturelle Situationen eingehen. Wenn wir etwas tun müssen, dann müssen wir unsere Gesamtarbeitsverträge, zusammen mit ihrer Allgemeinverbindlicherklärung, als Kernelement der Schweizer Arbeitsmarktpolitik und des sozialen Friedens stärken. Die darin enthaltenen Mindestbedingungen können den Besonderheiten einer Branche angepasst werden und gehen deutlich über die Standards hinaus, die beispielsweise ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn bieten kann. Für eine solche Stärkung können wir mit einem Ja zur Motion des Ständerates sorgen.

Ich komme zum Fazit: Es ist schwierig, die Frage zu beantworten, was ein gerechter Lohn sei. Wir sollten zu unserer Wirtschafts-, Vertrags- und Koalitionsfreiheit als zentralem Bestandteil unseres wirtschaftlichen Erfolges, der schlussendlich allen zugutekommt und sich beispielsweise in einem enorm hohen Beschäftigungsgrad manifestiert, Sorge tragen und sie nicht leichtfertig aufs Spiel setzen.

Ich möchte hier im Saal nie die Sprengung der Aufgeregtheitsskala erleben, zu der es käme, sollten wir einmal mit massiv höheren Arbeitslosenzahlen konfrontiert sein. Verstehen Sie mich richtig: Wir müssen weiter hart arbeiten, um dieses Level halten zu können. Die in der Initiative vorgeschlagenen Massnahmen laufen unserer Meinung nach aber ihren eigenen Zielen, die an sich hehr und richtig sind, entgegen, sodass wir Grünliberalen die Initiative ablehnen.