Pardini Corrado · Nationalrat · 2013-11-27

Wortprotokoll

Es wird Sie kaum überraschen, dass ich die Volksinitiative zur Annahme empfehle. Lassen Sie mich diesbezüglich aber einige Missverständnisse ausräumen. Wir gehen davon aus, dass man grundsätzlich 4000 Franken verdienen müsste, um ein Leben in Würde bestreiten zu können. In der Schweiz gibt es jedoch weit über 300 000 Menschen, die für eine Vollzeitstelle weniger als 4000 Franken verdienen. Sie arbeiten und verdienen dabei weniger als 22 Franken pro Stunde. Diesen Zustand müssen wir eliminieren.

Exponenten bürgerlicher Parteien sagten mir gestern Abend, sie hätten ihrem privaten Reinigungspersonal bereits vor zehn Jahren 25 Franken bezahlt. Da verstehe ich nicht, warum sie sich heute dagegen wehren, 22 Franken pro Stunde allen Arbeiterinnen und Arbeitern zu garantieren.

Wer sind denn diese Menschen, die weniger als 4000 Franken verdienen? Es sind vor allem Frauen. Es sind Verkäuferinnen, durch Berufslehre gut ausgebildet, zusätzlich qualifiziert durch die tägliche Berufserfahrung, oft mehrsprachig, die in Schuhgeschäften und Kleiderläden uns alle bedienen und mit 3500 Franken Monatslohn trotz ihrem beruflichen 100-Prozent-Engagement nicht genug verdienen, um davon leben zu können. Es steht zwar seit Jahrzehnten in der Bundesverfassung, dass Frauen und Männer für gleiche Arbeit gleich viel verdienen sollten. Der Verfassungsgrundsatz wird aber nach wie vor nicht eingehalten. Das ist ebenfalls ein wichtiger Grund, der für die Volksinitiative spricht. Sie erlaubt es, der Verwirklichung des Verfassungsgrundsatzes der Gleichberechtigung der Geschlechter in Lohnfragen etwas näher zu kommen.

Und nun zur hochgelobten Sozialpartnerschaft, die auch Herr Wandfluh heute Morgen in seinem Votum zitiert hat: Seit Wochen höre ich seitens bürgerlicher Politikerinnen und Politiker das Hohelied auf die Sozialpartnerschaft. Sie sei die Basis des Erfolgsmodells Schweiz. Schön! Aber analysieren wir die Situation der real gelebten Sozialpartnerschaft und wie sie sich in der Schweiz entwickelt. Die Sozialpartnerschaft in der Schweiz hat riesige Löcher, und die Arbeitgeber weigern sich seit Jahren, diese riesigen Löcher zu stopfen. Ausser Lippenbekenntnissen erlebe ich nichts weiter. Diese Löcher entstehen, weil die hochgelobte Sozialpartnerschaft eben nicht über jeden Zweifel erhaben ist. In den letzten zehn Jahren blieb der Anteil der einem GAV unterstellten Mitarbeitenden bei 50 Prozent stehen. Die Hälfte der Arbeitnehmenden in der Schweiz hat also keine Sozialpartnerschaft, keinen Gesamtarbeitsvertrag und damit auch keinen gesamtarbeitsvertraglich festgelegten Lohn, sondern ist der Willkür des Arbeitsmarktes ausgesetzt.

Seit Jahrzehnten setzen sich die Gewerkschaften dafür ein, dass Branchen wie der Detailhandel endlich eine Sozialpartnerschaft einrichten, Gesamtarbeitsverträge abschliessen und Mindestlöhne definieren. Aber in diesen Branchen rührt sich nichts. Es gibt löbliche Ausnahmen, Herr Wandfluh hat sie erwähnt, so zuletzt die Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie, die mit dem historischen, 1937 abgeschlossenen Friedensabkommen als Wiege der Sozialpartnerschaft gilt. Es ist uns da nach 76 Jahren wahrhaftig gelungen, im neuen Gesamtarbeitsvertrag der MEM-Industrie endlich Mindestlöhne festzuschreiben. Als Verhandlungsleiter erlebte ich jedoch persönlich die in dieser Branche stattfindende, alles andere als zukunftsgerichtete sozialpartnerschaftliche Diskussion über Mindestlöhne. Ich musste weit über 100 Stunden hart verhandeln, um schlussendlich die Verhandlungen scheitern zu lassen und eine Mediation durch Bundesrat Schneider-Ammann zu verlangen, bevor wir uns mit dem Schweizerischen Arbeitgeberverband auf Mindestlöhne einigen konnten. So viel zu den Erfahrungen, die ich als Gewerkschafter täglich am Verhandlungstisch mit diesen hochgelobten Sozialpartnern mache.

Wie sieht es mit den ökonomischen Auswirkungen der Initiative aus? Unsere Volksinitiative tut der Schweizer Wirtschaft gut. Sie ist auch aus ökonomischer Sicht sinnvoll. Sie ist ein ökonomischer Stabilisator. Bundesrat Schneider-Ammann wiederholt fast wöchentlich, dass die Schweiz eine Insel der Glückseligen sei. Die Schweiz sei dank ihrer effizienten Wirtschaft gut und schnell aus der Krise gekommen. Er unterstreicht dabei richtigerweise die zentrale Rolle des Binnenmarktes für die schweizerische Volkswirtschaft. Gerade der Binnenmarkt sei ein wesentlicher Faktor für die ökonomische Stabilität dieses Landes. Das sehe ich auch so. Der Binnenmarkt beruht vor allem auf der Kaufkraft und auf der Konsumentenstimmung im Inland. Das bedeutet, dass die Leute genügend Geld haben müssen, um Konsumgüter anzuschaffen und damit den Binnenmarkt stützen zu können. Auch aus ökonomischer Sicht hilft die Volksinitiative, die Schweiz zu stärken.

Weiter führt unser Volkswirtschaftsminister gerne den offenen und flexiblen Arbeitsmarkt als Stärke der Schweiz an. Wir gehen mit dem Bundesrat einig, dass es für die schweizerische Volkswirtschaft gut ist, einen offenen Arbeitsmarkt zu haben. Wir glauben aber auch, dass die negativen Folgen der Öffnung, d. h. der Druck auf Löhne und Arbeitsbedingungen, mit aller - mit aller! - Konsequenz behoben werden müssen. Die Sozialpartnerschaft greift, weil löchrig, wie ich erwähnt habe, nur zur Hälfte. Die Hälfte der Arbeitnehmenden ist diesem flexiblen und offenen Arbeitsmarkt schutzlos ausgesetzt. Die Initiative bietet dieser ausgelieferten Hälfte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen wichtigen Schutz. Das ist ein weiterer Grund, warum es eine klare Lohnuntergrenze, wie sie die Initiative vorsieht, braucht.

Und nun zu den möglichen negativen Auswirkungen, die immer wieder ins Feld geführt werden: Es wird behauptet, die Initiative hätte einen negativen Beschäftigungseffekt. Man sollte diese Problemstellung nicht aus dem Bauch heraus, sondern wissenschaftlich angehen. Viele internationale empirische Studien widerlegen nämlich die klassische Lehrbuchmeinung, wonach ein Mindestlohn negative Effekte auf die Beschäftigung habe. Neue Untersuchungen zeigen nicht nur, dass negative Beschäftigungseffekte ausbleiben, sondern auch, dass ein Mindestlohn die Beschäftigung unter Umständen sogar erhöhen kann.

Weiter wird auch behauptet, ein Stundenlohn von 22 Franken wäre ein Magnet für ausländische Arbeitnehmende. Ich finde es grundsätzlich sehr merkwürdig, wenn man annimmt, dass gute Löhne ein Magnet seien. Ich ging bisher davon aus - die Behörden und der Bundesrat haben das immer wieder bestätigt -, dass die Konjunktur in der Schweiz spielt, und zwar auch bei der Ein- und Auswanderung. Das heisst, dass nicht der Lohn, sondern die offenen Stellen in der Schweiz der entscheidende Faktor für Ein- und Auswanderung sind. Viele Seco-Studien zeigen, dass die Migration bei einer niedrigen Arbeitslosenzahl und bei vielen offenen Stellen wächst, bei einem geringen Stellenangebot [PAGE 1845] hingegen abnimmt. Das funktioniert in der Schweiz relativ gut; das zeigt sich auch, wenn man bis zur Abschaffung des Saisonnierstatuts zurückblickt.

Ich warne übrigens davor, die Diskussion über die Migration so zu führen, wie es hier jetzt getan wird. Das kann für uns alle sehr negative Folgen haben. Wer die Diskussion so führt, spielt nur der SVP und den Urhebern der Ecopop-Initiative in die Hände. Diese Kreise benützen das vorgebrachte Argument, um Stimmung gegen Ausländerinnen und Ausländer zu machen.

Zum Schluss erlaube ich mir, unseren neugewählten Ratspräsidenten zu zitieren. Bei seiner Eröffnungsrede bezog er sich auf die Präambel unserer Verfassung mit den Worten: "... gewiss, dass frei nur ist, wer seine Freiheit gebraucht, und dass die Stärke des Volkes sich misst am Wohl der Schwachen ..." Wenn wir unsere Stärke wirklich am Wohl der Schwachen messen, wenn also tatsächlich ein Leben in Würde für alle unser Ziel ist, wenn tatsächlich jeder Erwerbstätige mit seinem Lohn seine Familie ernähren können soll, ohne dass er zum Sozialamt muss, dann müssen wir im Recht eine Lohnuntergrenze festlegen, weil die Sozialpartnerschaft, wie sie heute gelebt wird, leider nicht mehr ausreicht.

In diesem Sinne bitte ich Sie im Namen der SP-Fraktion, die Initiative zur Annahme zu empfehlen, meine Minderheit zu unterstützen und die Motion integral anzunehmen.