Frick Bruno · Ständerat · 2001-06-21

Wortprotokoll

Sie wissen es: Die Aussenpolitische Kommission hat sich mit 10 zu 1 Stimmen ohne Enthaltung für den Uno-Beitritt und damit für die Unterstützung der Volksinitiative ausgesprochen. Diese Zustimmung bedeutet, dass wir den kleinen Schritt vom Vorzimmer in den Versammlungssaal der Uno vollziehen wollen; im Hause selbst sind wir ja seit fünfzig Jahren, und seit Jahrzehnten sind wir Mitglied in praktisch allen Unterorganisationen der Uno. Neu ist nur der Beitritt zum politischen Gremium, der Eintritt in die Vollversammlung.

Dass die Kommission so deutlich Ja sagt - während wohl eine knappe Mehrheit gegen den Beitritt resultiert hätte, wenn wir die Abstimmung bei gleicher Besetzung vor fünfzehn Jahren durchgeführt hätten - weist darauf hin, dass sich die Situation der Uno und auch die Situation der Schweiz in der Welt stark geändert haben. Lassen Sie es mich in fünf Punkten zusammenfassen:

1. Die Bedeutung der Uno ist in den letzen Jahren massiv gestiegen. Seit unserer letzten Uno-Abstimmung 1986 haben sich die Machtverhältnisse in der Welt fundamental verändert. Nach dem Fall der Berliner Mauer dominieren nicht mehr zwei Blöcke die Welt; eine lange Reihe von Akteuren mit unterschiedlichem Gewicht bestimmen heute das Weltgeschick. Die bipolare Welt ist von der multipolaren Welt abgelöst worden. Die Uno ist heute das einzige Forum, wo die wichtigen Fragen der Menschheit weltweit angegangen werden, seien es Fragen in Bezug auf den Frieden, die Gesundheit der Menschen, die Umwelt, die Bildung oder die Menschenrechte und viele mehr.

Wir Schweizer fixieren naturgemäss unseren Blick in erster Linie auf Europa. Doch Europa ist nicht die ganze Welt, die unser Leben bestimmt. Die Uno ist heute die "Weltlandsgemeinde", wie unser Kollege Cornu es in der Kommission treffend formulierte. Wenn wir heute mit der Welt sprechen wollen, müssen wir in der Uno sprechen. Die Schweiz ist ein Land, das auf der Weltbühne einiges zu sagen hat. Aber wenn wir gehört werden wollen, müssen wir die Stimme dort erheben, wo die Welt sich heute versammelt, und heute versammelt sie sich in der Uno.

2. Die Bilanz der Uno ist eine positive. In einigen wichtigen Operationen hat die Uno erhebliche Beiträge zu einer sichereren Welt leisten können. Erinnern wir uns nur an die jüngeren Beispiele in Kuwait, in Bosnien, an verschiedene Aktionen in Afrika oder jüngst in Indonesien. Die Uno hat eine ganze Reihe von Konflikten beilegen können, hat andere eingedämmt, wieder andere verhindert. Die Erfolge für die Weltgesundheit und die Ernährung sind greifbar. Die Uno hat auch die Rechte von Frauen und Kindern verbessert, die Erziehung gefördert. Die Uno arbeitet heute weit effizienter und kostengünstiger, seit vor rund zehn Jahren unter amerikanischem Druck und mit deutschem Organisationsgeschick die Institutionen reformiert wurden.

Kurz: Der Leistungsausweis und das Renommee, damit auch die Akzeptanz und die Achtung gegenüber der Uno haben sich in den letzten fünfzehn Jahren sowohl in der Schweiz als auch weltweit erheblich vergrössert. Charismatische Persönlichkeiten wie Kofi Annan haben Wesentliches dazu beigetragen.

Die Uno kann zahlreiche Erfolge vorweisen, aber sie hat ihre Mängel und ihre Defizite. Als Organisation der Welt ist sie auch ein Spiegel der Welt - mit ihren Stärken und Schwächen. Davor verschliessen wir die Augen nicht. Wir wollen die Uno nicht schönreden. Wir wissen wohl, dass ihr in vielen Konflikten der Erfolg versagt blieb. Die heftigen Gewaltakte in Israel und Palästina der vergangenen Tage sind das Beispiel, das uns zurzeit am meisten schmerzt. Auch wissen wir, dass in der Uno gleichsam Tabuzonen bestehen. So werden ständige Mitglieder des Sicherheitsrates, beispielsweise die USA und die Volksrepublik China, wegen ihres Vetorechts anders angefasst als kleinere Staaten.

Doch verlieren wir ob der Schwächen und Misserfolge der Uno unsere eigene Urteilskraft nicht! Zehn verhinderte Konflikte sind eben weniger eindrücklich als ein einziger Krieg. Eine einzige geschehene Menschenrechtsverletzung rüttelt uns emotional stärker auf als alle verhinderten. Eine faire und nüchterne Bilanz ergibt heute, dass die Erfolge der Uno weit überwiegen und es rechtfertigen, ja direkt verlangen, dass wir ihr heute als Vollmitglied beitreten.

Es kann doch nicht sein, dass wir mit einer kleinlichen Buchhaltung über Erfolge und vermeintliche Misserfolge richten und dass diese kleinliche Buchhaltung unsere politische Haltung bestimmt! Vielmehr müssen der Wille und die Überzeugung vorherrschen, als Schweiz im Rahmen der Uno an den kleinen Fortschritten hin zu einer besseren Welt mitwirken zu wollen. Wir wollen aufbauen helfen und nicht nur kritisieren, wenn ein Baustein nicht gesetzt werden kann.[PAGE 443]

3. Innerhalb der Uno wahrt die Schweiz ihre Interessen weit besser als ausserhalb der Uno. Aussenpolitik heisst nichts anderes als Wahrung unserer Interessen, Wahrung unserer materiellen und unserer ideellen Interessen gegenüber dem Ausland. Wo, muss ich Sie fragen, sollen wir unsere Interessen einbringen, wenn nicht dort, wo die ganze Welt an den Lösungen für weltweite Anliegen und Probleme arbeitet? Das gilt besonders für die Schweiz, die zwar ein kleines Land ist, aber im Chor der Nationen doch ein erhebliches Gewicht und in jeder Hinsicht eine grosse Stimmkraft hat.

Es trifft durchaus zu, dass die Uno an einem Beitritt der Schweiz interessiert ist, aber ebenso braucht heute die Schweiz die Uno. Grosse Staaten leben von der Macht, die kleinen Staaten leben vom Recht. Das einzige Machtmittel der Kleinen in der Welt ist das Recht.

Da sind die rund 50 Millionen Franken, die wir als Vollmitglied als zusätzlichen Beitrag in die Kasse der Uno leisten - das heisst, 7 Franken pro Schweizer und Jahr -, ein angemessener Vereinsbeitrag. Unsere Interessen sind also heute innerhalb der Uno weit besser aufgehoben als ausserhalb der Uno.

Vor fünfzehn Jahren - so glaubte ich selbst, und ich glaube es heute noch - war es wohl anders. Als neutraler Gastgeber für Konferenzen der Mächtigen, als Vermittler zwischen den Blöcken konnten wir wohl damals mehr beitragen denn als kleines Mitglied zwischen den Blöcken.

4. Unsere Neutralität wird durch den Uno-Beitritt weder eingeschränkt noch behindert. Ohne Zweifel ist die Neutralität heute in unserer Debatte und später in der Volksabstimmung ein Hauptpunkt der Diskussion. Es ist absehbar, dass die Gegner des Beitrittes mit allen Mitteln davon überzeugen möchten, die Neutralität sei mit einem Uno-Vollbeitritt nicht vereinbar. Es ist darum richtig, dass wir an dieser Stelle kurz darauf eingehen.

Was verlangt die Uno von ihren Mitgliedern? Die Uno verpflichtet ihre Mitglieder nur, wirtschaftliche Sanktionen zu vollziehen. Das tun wir schon heute. Denn Neutralität heisst für uns nicht Gesinnungsneutralität, sondern militärische Neutralität. Militärische Neutralität bedeutet nur, dass wir auf eine Parteinahme zugunsten einer Kriegspartei, eines Krieg führenden Staates, verzichten.

Die Mitgliedschaft in der Uno verpflichtet hingegen kein Land, sich an einer militärischen Aktion zu beteiligen, welche die Uno in Auftrag gibt. Wir entscheiden darüber auch als Uno-Vollmitglied völlig autonom, genau wie heute. Massgebend bleibt auch bei einem Uno-Beitritt allein das Militärgesetz, welches das Schweizervolk vor zehn Tagen angenommen hat. Im Übrigen - das sei erwähnt - gelten die Uno-Aktionen nach dem heutigen, weltweiten rechtlichen Verständnis nicht als militärische Aktion einer Krieg führenden Partei, sondern sie sind vielmehr polizeiliche Aktionen der übergeordneten Welt gegen Staaten, welche militärisch in die Schranken gewiesen werden müssen.

Der Bundesrat - so schreibt er in der Botschaft, und das hat Bundesrat Deiss in der Kommissionsdebatte bekräftigt - will in seiner Beitrittserklärung und in der ersten mündlichen Erklärung vor der Vollversammlung die immerwährende Neutralität der Schweiz bekräftigen. Dazu verpflichtet ihn bereits Artikel 173 der Bundesverfassung. Wir unterstützen diese Absicht ausdrücklich und erachten sie sowohl als Zeichen nach innen als auch nach aussen als richtig.

Gegenüber der Uno deklarieren wir damit klar, dass wir als neutrales Land nach unserem Verständnis beitreten und auch innerhalb der Uno unsere Neutralitätspraxis weiterführen, was immer auch die Uno künftig tun wird. Gegenüber unseren Schweizerbürgerinnen und -bürgern schaffen wir ebenfalls klare Verhältnisse. Wir erklären damit nämlich ausdrücklich, dass unsere Neutralität nicht angetastet wird. Solche Erklärungen sind auch nicht neu. Der Bundesrat hat das beispielsweise zum Programm Partnerschaft für den Frieden bereits getan. Dort, wo er in Organisationen mitmacht, erklärt er auch, dass unsere Teilnahme ausdrücklich als neutrales Land erfolgt und wir unsere Neutralität dadurch nicht antasten.

Selbstverständlich wird diese, meines Erachtens völlig klare politische und rechtliche Lage viele Gegner nicht hindern, in der Debatte das Gegenteil zu behaupten. Wenn der Bundesrat beim Eintritt in die Uno die Neutralität bekräftigt, bekennen wir uns ausdrücklich dazu, dass wir unsere Neutralität beibehalten und leben wollen.

Zu Recht hat die Neutralität in unserem politischen Bewusstsein einen hohen Stellenwert. Aber ich meine, viele haben ihn zum Mythos erhöht und geben ihr heute einen anderen Inhalt, als ihr zukommt. Viele setzen heute Neutralität gleich mit Verweigerung jedes aussenpolitischen Engagements. Dieser Umdeutung der Neutralität, diesem Missbrauch des Begriffs müssen wir heute und auch später in der Abstimmungsdebatte klar entgegentreten.

5. Wir müssen uns fragen, was uns ein Nein zum Uno-Beitritt bringt oder zusätzlich kostet. Einige wenige Punkte seien erwähnt:

Zu betonen ist vorab, dass ein Nein zu einem Uno-Beitritt dem Uno-Sitz Genf alles andere als förderlich ist. Konferenzstädte gibt es auf der Welt genug. Bonn beispielsweise steht leer. Ob es dem Uno-Sitz förderlich ist, wenn wir uns einem Beitritt verschliessen, können wir uns alle selbst ausmalen.

Wirtschaftlich wird ein Nichtbeitritt zweifellos nachteilig sein, sowohl für den Schweizer Aussenhandel als auch für die Schweizer Unternehmen, die im Ausland tätig sind. Diese befürchten erhebliche Nachteile. Nicht zuletzt deshalb engagiert sich die Schweizer Wirtschaft vehement für einen Beitritt der Schweiz zur Uno.

Die Hauptfrage aber ist: Können wir ausserhalb der Uno einen höheren Beitrag zu Sicherheit, Humanität, materieller und ideeller Wohlfahrt der Welt leisten? Zweifellos können wir das nicht. Unsere Interessen sind innerhalb der Uno, dort, wo sich die Welt versammelt, weit besser gewahrt, als wenn wir unsere Stimme ausserhalb der Uno erheben.

Ein Nein zum Uno-Beitritt bringt uns keine Vorteile, kein Mehr an Sicherheit und Wohlfahrt, bringt der Welt nichts. Im Gegenteil: Ein Schaden ist absehbar. Aus diesen Gründen bittet Sie die Kommission fast einstimmig, dem Uno-Beitritt zuzustimmen und die Volksinitiative zu unterstützen.

Ein letztes Wort, zum Vorstoss der Minderheit Reimann Maximilian, die den Uno-Beitritt "möglichst kostenneutral" gestalten will: Herr Reimann als Urheber wird uns diese Empfehlung selbst darlegen. Sie ersehen aus den Unterlagen, dass der Bundesrat sie mittlerweile unterstützt.

Aus diesen Gründen verzichte ich auf weitere Ausführungen.

Folgen Sie uns, und stimmen Sie Ja zum Uno-Beitritt!