Stadler Hansruedi · Ständerat · 2001-06-21

Wortprotokoll

Es gibt wenige Volksinitiativen, die der Bundesrat herbeisehnt. Heute haben wir jedoch eine solche Initiative vor uns. Den Initiantinnen und Initianten sei Dank: Der Bundesrat konnte nun sagen, was er eigentlich schon lange sagen wollte, nämlich dass ein Beitritt der Schweiz zur Uno überfällig ist. Ich teile diese Meinung.

Die verschiedenen Aspekte, die für einen Beitritt sprechen, wurden eingehend dargelegt. Der Garten wurde intensiv beackert, ich weiss nicht mehr, was es zur Frage der Neutralität noch zu sagen gäbe. Deshalb verzichte ich sicher auf diesen Bereich.

Weil ich 1986 zu jenen gehört habe, die für einen Beitritt waren, aber eine Abfuhr erlitten, möchte ich trotzdem Bemerkungen zu drei Bereichen machen:

1. Wann ist ein Zeitpunkt richtig?

2. Die Einsamkeit auf der Beobachterbank.

3. Das liebe Geld oder "Geld und Geist".

Wann ist ein Zeitpunkt richtig? Dies ist eine Schlüsselfrage bei allen aussenpolitischen Themen in diesem Haus. Anlässlich der Volksabstimmung im Jahre 1986 gab es keine grossen neutralitätspolitischen Diskussionen, sondern man sagte mir direkt ins Gesicht, dass wir in einem solchen Schwatzklub nichts zu suchen hätten. Solches werden wieder Themen sein. Meine stereotype Antwort lautete jeweils, es sei immer noch besser zu schwatzen, als sich gegenseitig den Kopf einzuschlagen.

Ich gestehe es ein: In der Zeit des Kalten Krieges war die Gefahr eines reinen Schwatzklubs immer wieder akut. Das System der kollektiven Sicherheit funktionierte nur mangelhaft, und der Sicherheitsrat war durch die Vetos der Grossmächte immer wieder blockiert. In diesem Umfeld war es natürlich schwierig - und es gelang uns damals nicht - aufzuzeigen, dass in den technischen Gremien und in den Spezialorganisationen konkrete und positive Arbeit geleistet wurde.

Natürlich ist die Uno auch heute nicht perfekt. Es gibt immer wieder blockierte Sachdiskussionen. Herr Kollege Wenger: Die Welt ist tatsächlich unvollkommen, aber nicht wegen der Unvollkommenheit der Uno, sondern wegen der Unvollkommenheit der Menschen.

Seit 1986 haben sich sowohl die Welt wie auch die Uno verändert, aber auch dieses Land hat sich verändert. Die Zusammenarbeit der Schweiz mit der Uno hat sich stetig erweitert und vertieft. Allfällige Stolpersteine aus der Urzeit des Ost-West-Konfliktes sind in den Hintergrund getreten. Die grossen Themen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft bewegen die ganze Welt in gleichem Masse wie uns selber. Die Schweiz ist auch mit der ganzen Welt wirtschaftlich vernetzt. Der Uno-Beitritt ist eine Rahmenbedingung für unsere Wirtschaft. Die Uno verfügt über einzigartige Kompetenzen in den Bereichen Frieden und Sicherheit, und die in der Charta verbrieften Grundanliegen stehen in voller Übereinstimmung mit den Zielen der schweizerischen Aussenpolitik. Es geht somit schlussendlich um die optimale und damit auch wirksame Interessenwahrung unseres Landes. Dies erfordert heute eine Vollmitgliedschaft. Eine Vollmitgliedschaft ist auch eine Frage der Kohärenz unserer Aussenpolitik. Damit dürfte auch die Frage nach dem richtigen Zeitpunkt beantwortet sein.

Zur Einsamkeit auf der Beobachterbank: Unser Beobachterstatus ist langsam aber sicher mehr als unbefriedigend. Den Beobachterstatus sollten wir heute Vertretungen ferner Galaxien vorbehalten. Auf der Beobachterbank sitzen nämlich neben uns praktisch nur noch Vertreter internationaler Organisationen. Die Schweiz ist aber ein Staat in dieser Staatengemeinschaft. Wir sind nicht irgendeine Organisation. Was die Welt bewegt, geht auch uns auf allen Stufen etwas an. Der Beobachterstatus entspricht nicht mehr unserer internationalen Stellung und hindert uns an einer optimalen Interessenwahrung.

Zum lieben Geld, es gehört bei uns zum Geist: Über dieses Thema wurde hier noch wenig gesprochen. Kollege Reimann hat dieses Thema mit seiner Empfehlung aufgegriffen. Bereits heute lassen wir uns die Mitarbeit in den Spezialorganisationen der Uno etwas kosten. Wir bezahlen eine beträchtliche Summe, ohne dass wir in der Generalversammlung, wo grundlegende Entscheide fallen, mitbestimmen können. Die Botschaft zeigt dies und die zu erwartenden Kosten für eine Vollmitgliedschaft auf.

Natürlich ist es der permanente Auftrag einer Exekutive, dafür zu sorgen, dass das Geld - nicht nur im Bereich der Aussenpolitik - nicht aus dem Fenster geworfen wird. Dass der Bundesrat danach handelt, nehme ich einmal an. Auch hier sollte der Grundsatz gelten: Im Zweifel für den Angeklagten. Ebenso ist es Auftrag des Bundesrates, sich für eine Steigerung der Kosteneffizienz und für ständige Optimierungen in internationalen Organisationen, und damit auch in der Uno, einzusetzen. Dies sind für mich, auch im vorliegenden Fall, die Rahmenbedingungen.

Aber Hand aufs Herz: Der Wechsel vom Beobachterstatus zur Vollmitgliedschaft wird nicht umsonst zu haben sein. Ich bin dem Bundesrat heute für eine Neutralitätserklärung dankbar. Aber ich persönlich verlange von ihm keine Kostenneutralitätserklärung. Ich will keinen Franken mehr als erforderlich bezahlen. Aber die Schweiz als reiches Land hat in der Staatengemeinschaft jenen Teil zu übernehmen, der auf sie entfällt. Dies würde uns gut anstehen.

Im Zusammenhang mit der Empfehlung werfe ich bereits jetzt folgende drei Fragen auf:[PAGE 456]

1. Ist bei der Forderung nach Kostenneutralität, die die Empfehlung verlangt, gemeint, dass wir z. B. projektgebundene Beiträge reduzieren, wie wir sie im Anhang 3 der Botschaft finden können?

2. Werden diese oder andere Beiträge von uns als nicht notwendig erachtet?

3. Wenn Kostenneutralität für den schweizerischen Staatshaushalt gefordert wird, sollten wir dann nicht ehrlicherweise sagen, wo die Einsparungen zu erzielen sind? Entziehen wir uns sonst nicht der Verantwortung?

Wir müssen nun den Schritt vom Beobachter zum Vollmitglied der Uno vollziehen. Dieser Entscheid ist fällig. Von der Rolle des nur zahlenden Gönnermitglieds müssen wir uns verabschieden, denn die Einheitsaktie ist inzwischen auch an dieser Generalversammlung eingeführt worden. Es freut mich, wenn auch Herr Schmid Carlo zu den Trauzeugen dieser Hochzeit gehören wird.