Wasserfallen Christian · Nationalrat · 2012-03-01

Wortprotokoll

Sehen Sie, das ist eben das Perfide am Antrag der Mehrheit. Wenn ich Ihre Fassung bzw. die Fassung der Mehrheit von Absatz 1quater ansehe, Herr Kollege Jans, dann lese ich: "Das kantonale Recht kann von der Erhebung der Abgabe absehen, wenn: a. ein Gemeinwesen abgabepflichtig wäre oder b. der voraussichtliche Abgabeertrag in einem ungünstigen Verhältnis zum Erhebungsaufwand steht." Wenn Sie bedenken, dass man einen Ausgleich von mindestens 20 Prozent machen muss, sehen Sie, dass es mit Absatz 1quater absolut klar definiert ist. Es geht hier - Sie sind selber Mitglied der Kommission, Herr Jans - um eine minimale Mehrwertabgabe von 20 Prozent. Sonst müssten Sie den anderen Absatz anders formulieren.