Jenny This · Ständerat · 2001-06-21

Wortprotokoll

Als einfaches Mitglied dieses Rates bin ich heute Morgen mit dem guten Glauben in diese Debatte gekommen, von unseren Gelehrten ein paar durchschlagende Argumente für einen Uno-Beitritt zu hören. Ich muss Ihnen sagen: Meine Hoffnungen haben sich leider einmal mehr nicht erfüllt. Ich habe jetzt fast drei Stunden aufmerksam zugehört. Echte Vorteile haben sich aus keinem einzigen Votum herauskristallisiert! Ich habe mich dann - quasi als letzte Hoffnung - auf die Voten der Kollegen Schmid und Pfisterer konzentriert. Es ist von Resignation vor der Situation die Rede, man spricht von Plattform, um ideale Beziehungen zu pflegen: Das reicht doch nicht aus!

Die Hauptargumente der Befürworter gehen in die Richtung, wir seien praktisch das einzige Land, das bei der Uno nicht dabei sei; die Schweiz arbeite bereits heute fast überall mit; die Ausgangslage gegenüber 1986 habe sich verändert.

Die Lage hat sich eben nicht so grundlegend verändert! In dieser Richtung haben die Voten der Kollegen Frick, Merz und Briner zumindest keine zusätzlichen Klarheiten gebracht. Sogar die Landsgemeinde wird von Kollege Cornu zitiert. Ich muss Ihnen sagen: Die Landsgemeinde kenne ich, das ist die Urdemokratie schlechthin. Das kann man mit der Uno nun wirklich nicht vergleichen; dort haben nämlich fünf Länder das Vetorecht. In der Landsgemeinde zählt der Landamman aus und bestimmt die Mehrheit, aber nicht nach seinem Gutdünken, sondern nach echten Mehrheiten.

Ob sich ein Uno-Beitritt mit der Neutralität vereinbaren lässt, darüber streiten sich offenbar die Gelehrten; Das habe ich aufgrund der Voten verschiedener Kollegen nun auch zur Kenntnis nehmen müssen. Tatsache ist, dass sich die Schweiz als Kleinstaat an den Uno-Sanktionen beteiligen müsste, selbst wenn diese im Widerspruch zur Neutralität stünden, ob uns das nun passt oder nicht.

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Es wurde auch ausgeführt, die Schweiz arbeite bereits überall mit. Das stimmt, die Schweiz arbeitet in allen wichtigen Unterorganisationen der Uno mit und kann dort einen sehr wichtigen Beitrag leisten. Deshalb ist es überhaupt nicht notwendig und nachvollziehbar, dass es der Gesamt-Uno beizutreten gälte, wo die Schweiz als Kleinstaat nun wirklich nicht allzu viel zu sagen hätte. Diesbezüglich kann ich Kollege Schmid Carlo wieder unterstützen. Überschätzen dürfen wir uns wirklich nicht!

Auch die Kostenfrage würde ich nicht unterschätzen. Tatsächlich bezahlen wir heute für verschiedene Uno-Organisationen 500 Millionen Franken jährlich; bei einer Vollmitgliedschaft wären es 550 Millionen. Zusätzlich bezahlen wir für die Entwicklungshilfe 0,3 Prozent des Bruttosozialproduktes, also rund 1,2 Milliarden Franken. Bereits heute liegen aber Forderungen auf dem Tisch, diese Hilfe von 0,3 auf 0,7 Prozent zu erhöhen. Das würde für die Schweiz ein Plus von rund 1,6 Milliarden Franken bedeuten. Das wird von allen Industrieländern erwartet, die Uno-Vollmitglieder sind. So, wie ich die Schweiz bis jetzt kennen gelernt habe, werden wir uns um diese Forderung, wenn wir einmal Vollmitglied sind, kaum foutieren. Das sind dann Beträge, die uns schon weniger gleichgültig sein können. Ich verstehe auch nicht, wieso die USA pro Kopf 40- bis 50-mal weniger bezahlen sollen als wir; dafür habe ich überhaupt kein Verständnis. Es ist nun wirklich bedenklich, wenn man uns weismachen will, ausserhalb der Uno seien wir Egoisten.

Die Schweiz erfüllt die Ziele der Uno in idealer Weise, gerade weil sie nicht Mitglied ist. Sie ist ein überdurchschnittlich soziales Land und nimmt vor allem die Menschenrechte im Inneren sehr ernst, was man längst nicht von allen Uno-Mitgliedstaaten behaupten kann. Die hohen Ziele, denen sich die Uno verschrieben hat und die letztlich doch nicht eingehalten werden, sind für die Schweiz eine Selbstverständlichkeit. Wir sollten, davon bin ich überzeugt, unsere einzigartige Tradition der humanitären Hilfe ohne irgendwelche Einmischungen aufrechterhalten.

Wir sind damit in den letzten Jahren ohne Zweifel sehr gut gefahren; ich wüsste nicht, was wir daran ändern sollten. Aber vielleicht, das gebe ich zu, sehe ich tatsächlich alles falsch, vielleicht habe ich die guten Voten meiner Kollegen falsch verstanden; das ist möglich. Bezüglich des Ausgangs der Abstimmung hier im Saal muss man nicht über hellseherische Fähigkeiten verfügen, das wird eine klare Ausgangslage sein.

Trotzdem: Ich stimme meinem Kollegen Wenger zu und werde die Volksinitiative zur Ablehnung empfehlen.