Jans Beat · Nationalrat · 2012-03-01

Wortprotokoll

Bei Artikel 15 haben wir wahrscheinlich noch die grösste Differenz zwischen Kommissionsmehrheit und Ständerat. Ich bitte Sie, dem Antrag der Minderheit zu folgen.

Ich rufe in Erinnerung, worum es überhaupt geht, das scheint mir bei diesem Geschäft relativ wichtig. Ich behaupte, das hier ist der wichtigste Punkt in der ganzen Vorlage. Er, nicht die Mehrwertabgabe ist das Filetstück. Die Mehrwertabgabe dient dazu, das, was wir hier wollen, zu finanzieren. Was wollen wir? Was will die Landschafts-Initiative? Was will die ganz grosse Minderheit zusammen mit dem Ständerat und vielen anderen Verbänden? Wir wollen, dass mit dem Boden haushälterisch umgegangen wird, und zwar haushälterischer als bisher. Alle Untersuchungen zeigen, dass dort, wo üppig Bauzonen ausgeschieden werden, wo es eben zu grosse Bauzonen hat, auch sehr verschwenderisch mit dem Boden umgegangen wird. Dort entstehen Baulücken, dort wird zersiedelt. Dort geht sehr viel Fruchtfolgefläche verloren. Wenn wir das künftig ändern wollen, dann müssen wir gerade bei der Ausscheidung der Bauzonen vernünftiger werden. Es soll in Zukunft nur noch Bauzonen geben, die einem Bedarf von 15 Jahren entsprechen. Wenn sie diesen Bedarf überschreiten, soll konsequenterweise zurückgezont werden.

Das ist ein ganz zentrales Anliegen für die Landwirtschaft. Hier geht es gemäss Schätzungen um ungefähr 16 000 Hektaren Fruchtfolgefläche, die man so wieder der Landwirtschaft zuführen könnte, die man der landwirtschaftlichen Produktion widmen könnte. Ich bitte hier noch einmal die bäuerlichen Vertreter: Es ist für uns wichtig - Sie sagen ja immer wieder, dass Sie als Bauernstand vor allem auch Lebensmittel produzieren wollen -, dass Sie hier dieses Anliegen unterstützen. Es geht letztlich um sehr viel produktives Land. Es geht um die Frage, wie sorgfältig wir damit umgehen.

Von der anderen Seite wird gesagt werden - das kann ich Ihnen versichern -, dass hier eine absolut extreme Forderung aufgestellt werde, die weiter als die Landschafts-Initiative gehe. Das stimmt überhaupt nicht. Es ist eigentlich heute schon Gesetz. Es steht seit 30 Jahren im Gesetz, dass man für 15 Jahre und nicht darüber hinaus planen soll. Es wurde einfach bis heute nicht vollzogen. Der Direktor des ARE hat sich früher sogar auf den Standpunkt gestellt, dass er Richtpläne gar nicht zurückweisen dürfe; das könne er gar nicht tun, dazu habe er die Kompetenz gar nicht. Der Bundesrat hat das alles durchgehen lassen, auch wenn die Richtpläne deutlich gezeigt haben, dass hier viel zu viele Bauzonen ausgeschieden wurden. Das muss sich ändern.

Nun haben wir zwei verschiedene Formulierungen. Die Formulierung des Bundesrates bzw. der Mehrheit besagt einfach: Es darf nicht für mehr als 15 Jahre geplant werden. Die Formulierung des Ständerates besagt: Wenn es darüber hinausgeht, soll zurückgezont werden. Im Grunde genommen läuft das aber auf dasselbe hinaus. Wenn man zu viel plant und das Gesetz dies nicht explizit vorsieht, dann muss man zurückzonen. Es scheint mir relativ wichtig zu sein, dass Sie das sehen. Das ist keine radikale Forderung, sondern es geht darum, dass das Gesetz jetzt endlich vollzogen wird.

Die Initianten ziehen die Landschafts-Initiative zurück, wenn wir hier dem ständerätlichen Beschluss zustimmen; das finde ich interessant. Sie tun dies deshalb, weil die andere Formulierung ja seit 30 Jahren in mehr oder weniger der gleichen Form im Gesetz stand; die Bestimmung wurde nicht vollzogen. Deshalb wollen wir eine schärfere Formulierung, eine klare Formulierung - obwohl, wie gesagt, eigentlich beide verlangen, dass man nicht für mehr als 15 Jahre planen soll.

Ich spreche hier im Namen einer grossen Minderheit. Ich möchte es aber noch einmal deutlich sagen: Es stehen sehr viel mehr Kreise hinter dieser Forderung: Es ist der Ständerat, einstimmig; es ist die Bau-, Planungs- und Umweltdirektorenkonferenz, einstimmig; es ist Schweiz Tourismus, der Tourismusverband der Schweiz; es sind der Gemeindeverband und der Städteverband; es sind die Vereinigungen der [PAGE 134] Landesplaner, der Raumplaner, der Architekten. Sie alle sagen: Der Ständerat hat hier jetzt ein solides Paket geschnürt.

Ich bitte Sie, diesem Paket zuzustimmen, dem Kernanliegen zu folgen, damit wir den Sack zumachen können, damit die Landschafts-Initiative zurückgezogen werden kann und wir endlich auf ernsthafte Weise mit unserem Land und unseren Fruchtfolgeflächen umgehen können.