Girod Bastien · Nationalrat · 2012-03-01

Wortprotokoll

Hier geht es um einen wichtigen Punkt des Meisterwerkes, wenn man das so sagen will, das der Ständerat vollbracht hat, nämlich im sehr umstrittenen Gebiet der Raumplanung eine Vorlage zu erarbeiten, die, wie gesagt wurde, einerseits von der Bau-, Planungs- und Umweltdirektorenkonferenz - einstimmig - und andererseits auch von den Umweltverbänden unterstützt wird.

Wieso braucht es diese Rückzonung? Es gibt dafür planerische Gründe und Gründe in Bezug auf die Erhaltung der Landwirtschaftsfläche.

Der planerische Grund: Wenn man eine überdimensionierte Bauzone hat, fördert dies die Zersiedelung. Wir könnten ja auch fragen, wieso wir überhaupt Bauzonen haben und nicht einfach überall bauen können. Die Idee der Bauzonen ist, dass man das Gebiet, wo gebaut wird, plant, eingrenzt, und zwar so, dass die Siedlung dicht wächst und nicht irgendwo am Rand ein Haus erstellt wird. Oft werden ja Häuser dort erstellt, und die Leute meinen, sie seien im Grünen. Der Wunsch nach dem Wohnen im Grünen ist ein legitimer Wunsch, den viele Leute haben, aber er ist leider oft eine kurzlebige Illusion: Weil sich die Leute in der Bauzone befinden, wird es früher oder später auch einen Nachbarn geben, der dort das Grüne sucht, und am Schluss sind sie nicht mehr im Grünen, sondern in einem nicht dicht besiedelten Gebiet - diese Zersiedelung ist ja eines der Grundprobleme. Deshalb ist die ständerätliche Bestimmung wichtig und muss unterstützt werden.

Es geht aber auch um den Schutz der landwirtschaftlich wertvollen Böden. Wie auch schon gesagt wurde, beinhaltet ein grosser Teil dieser überdimensionierten Zonen landwirtschaftlich wertvolle Böden. Bei neuen Einzonungen muss das Kriterium der landwirtschaftlichen Böden viel besser beachtet werden. Es ist also nicht gesagt, dass die gleichen Zonen wieder eingezont werden. Insbesondere wenn es wertvolle Fruchtfolgeflächen sind, kann man diese somit dauerhaft schützen und trägt damit etwas zum Vorteil der Landwirtschaft bei. In diesem Sinne rufe ich auch die bäuerlichen Vertreter dazu auf, die Rückzonung zu unterstützen. Ich muss sagen, ich bin etwas irritiert, dass die Partei, die sich Bauernpartei nennt, in diesem Punkt die Haltung des Schweizerischen Bauernverbandes aktiv bekämpft. Es handelt sich hier wirklich um einen wichtigen Punkt, auch in Bezug auf die Landwirtschaft.

Was vielleicht noch zum Unterschied zur Landschafts-Initiative zu sagen ist: Es wurde gesagt, die Initiative gehe gar nicht so weit und verlange keine Rückzonung. Das stimmt nicht. Die Initiative verlangt ganz klar, dass über die nächsten 20 Jahre die Menge aller Bauzonen schweizweit auf dem heutigen Stand eingefroren wird. Das bedeutet beispielsweise für Zürich, dass, damit Zürich überhaupt noch wachsen kann, irgendwo in einem anderen Kanton rückgezont werden muss, damit dieses Kriterium weiterhin erfüllt ist. Die Initiative beinhaltet also sehr wohl auch Rückzonungen. Nur ist ja dort etwas die Problematik, dass dann Zürich eigentlich dem Wallis die Rückzonung finanzieren muss, obwohl Zürich - es kann auch ein anderer Kanton, Bern, als Beispiel dienen - in der Raumplanung eigentlich vorbildlich war. Von dem her gesehen ist es sicher eine Verbesserung.

Ich möchte zum Schluss einfach noch vor etwas warnen: Die Vorlage wird nun allseits hochgelobt. Sie stellt bestimmt einen grossen Fortschritt dar. Wir dürfen uns aber keine Illusionen machen. Mit dieser Vorlage haben wir die Zersiedelungsproblematik noch lange nicht gelöst. Die 20 Prozent Mehrwertabgabe sind eine Bremse, mit der das Zersiedelungstempo gedrosselt werden kann. Doch die Herausforderung bleibt. Wenn die Bodenpreise steigen, lohnt sich dann auch eine Einzonung trotz dieser Mehrwertabschöpfung. Deshalb auch rufe ich dazu auf, weiter zu denken. Es wird nicht die letzte Etappe sein - es ist zwar eine wichtige Etappe, aber nicht die letzte -, um die Schweiz vor der Zersiedelung zu schützen.