Rösti Albert · Nationalrat · 2012-03-01

Wortprotokoll

Ich bin froh, Frau Badran, wenn die Landwirtschaft alles erhält, was sie will. Ich denke trotzdem, es braucht beides. Selbstverständlich sind Kulturlandbeiträge notwendig, damit die Bewirtschaftung Kulturland offen hält. Aber ich erinnere nochmals daran und wiederhole mich, dass eben der Wald im Moment bereits jährlich gerade in diesen zum Teil sehr steilen Grenzlagen um 0,5 Prozent der Gesamtfläche zunimmt; das ist eine sehr grosse Fläche, um die er jährlich zunimmt. Da ist es eben eine Erleichterung, wenn man in Gebieten, in denen die Gemeinden hier eine Einschränkung, eine Klarheit wollen, eine solche Grenze zieht.

Ich gestatte mir in diesem Zusammenhang noch eine Bemerkung zur Aussage von Herrn Bäumle von vorhin, dass man dann, wenn wir eine Flexibilisierung machen, einfacher roden kann. Das Rodungsverbot, Herr Bäumle, bleibt erhalten, es wird nicht abgeschwächt; das Rodungsverbot wird nicht abgeschwächt. Es geht hier lediglich um die Frage der Flexibilisierung. Gemäss Artikel 10 Absatz 2 soll eben gerade in Grenzertragslagen, wo der Druck des Waldes sehr hoch ist, die Möglichkeit einer statischen Festlegung, die es in Bauzonen bereits heute gibt, auch in Landwirtschaftszonen bestehen. Ich bin mit Ihnen einverstanden: Das soll in Ergänzung zu anderen notwendigen Landwirtschaftsmassnahmen sein. Es ist ein Puzzleteil, das zu einer erleichterten Klärung der Frage führt, wo Wald ist und wo Landwirtschaftsland ist; dies, wenn nicht sofort andere Massnahmen kommen - und diese kommen nicht so schnell -, die es eben ermöglichen, dass diese Flächen offen gehalten werden. Diese Massnahmen kommen insbesondere vor einem bestimmten Hintergrund nicht so schnell: Ich erinnere daran, wenn wir die Direktzahlungen, ein sehr wichtiges Instrument, und die landwirtschaftlichen Produkteerlöse nehmen, besteht da etwa ein Verhältnis von 30 Prozent/70 Prozent, im Berggebiet vielleicht etwas höher, 40 Prozent/60 Prozent. Nach wie vor kommt deutlich mehr als die Hälfte aus den Produkteerlösen, die heute sehr tief sind und die sich in Anbetracht der Märkte, der Frankensituation nicht so schnell erholen werden.

Deshalb bitte ich Sie im Namen der SVP-Fraktion, hier bei Artikel 10 Absatz 2 der Mehrheit zuzustimmen.