Badran Jacqueline · Nationalrat · 2012-03-01

Wortprotokoll

Kann es einen "Nichtwald-Wald" geben? Das ist hier die Frage! Die Mehrheit der nationalrätlichen Kommission beantwortet diese Frage - schwer zu glauben - mit Ja: Es kann einen "Nichtwald-Wald" geben.

Die parlamentarische Initiative, die dieser Teilrevision des Waldgesetzes zugrunde liegt, will in Gebieten mit einer Zunahme von Waldflächen eine weitere unerwünschte Ausdehnung der Waldfläche einschränken. Um dieses Ziel zu erreichen, wenn ein Kanton also eine Zunahme des Waldes verhindern will, soll nach dem Willen der Mehrheit der Nationalratskommission eine statische Waldfeststellung auch ausserhalb der Bauzonen - innerhalb der Bauzonen macht es übrigens Sinn - angeordnet werden. Entsteht also durch Verwaldung in einem solchen Gebiet in zehn bis zwanzig Jahren trotzdem ein Wald, hat man dann zwar eine Zunahme des physischen Waldes, der aber nicht mehr ein Wald im Sinne des Waldgesetzes ist - also eben ein "Nichtwald-Wald".

Das ist gelinde gesagt einfach nicht richtig. Will man verhindern, dass der Wald wächst, muss man die Fläche bewirtschaften, wie wir das in diesem Land seit Jahrhunderten tun, und nicht umdefinieren, was ein Wald ist. Und das wissen die Bauern hier im Saal ganz genau. Durch eine statische, planerische und bürokratische Waldfeststellung entfällt sogar der Anreiz, das besagte Gebiet landwirtschaftlich zu bewirtschaften und somit der effektiven Waldausbreitung entgegenzuwirken. Es wird also das Gegenteil von dem eintreten, was gewollt ist, da die "Drohung" des Waldgesetzes mit der Rodungsbewilligung wegfällt und somit das Interesse an der permanenten Offenhaltung abnimmt, also das Interesse an der Nichtverwaldung des Gebietes. Um es in der Sprache der Landwirtschaft auszudrücken: Man sät Nichtwald und erntet Wald.

Ich möchte noch betonen, dass der Wald nur in gewissen Berggebieten zulasten der Landwirtschaftsflächen zunimmt, und zwar dort, wo die Beweidung oder Mahd, sprich die Landwirtschaft, freiwillig aufgegeben wird. Dort, wo Nutzungsinteressen wie Landwirtschaft oder Siedlung bestehen - das wurde mehrfach gesagt -, nimmt der Wald auch in den Berggebieten nicht zu.

Das Kulturland, das hat Herr Binder wunderschön gesagt, ist nicht durch eine Waldausbreitung bedroht, sondern durch die Ausbreitung von bebautem Land, einen zunehmenden Nutzungsdruck und eine verfehlte Raumplanung im Mittelland, was wir heute korrigiert haben.

Mit dem Missbrauch des Waldbegriffs und der Schaffung von "Nichtwald-Wald" halsen wir uns zudem noch etliche Folgeprobleme auf. Ein Besitzer von "Nichtwald-Wald" bekommt für die Flächen keine Subventionen, keine Entschädigungszahlungen für Waldleistungen. Das kann nicht im Interesse der SVP sein. Zudem drohen Sicherheitsprobleme. Zwar übernimmt der "Nichtwald-Wald" - weil er ja eigentlich ein Wald ist - Schutzfunktionen im Bereich Naturgefahren und Wasserhaushalt, was für uns und gerade auch für den Tourismus sehr wichtig ist. Doch die spätere Entfernung des Waldes lässt dann allenfalls neuerstellte Gebäude und Infrastrukturen ungeschützt zurück.

Dann möchte ich noch jenen Kreisen, die immer die Traditionen unseres Landes hochhalten, etwas sagen. Es gibt eine jahrhundertalte Tradition in unserem Land - nämlich einen riesigen Konsens über die enorme Bedeutung des Waldes und unserer Landwirtschaft. Durch den Schutz des Waldes, Hand in Hand mit der Unterstützung der Landwirtschaft, ist unser Berggebiet erst zu dem geworden, was es ist: eine wunderschöne Natur. Torpedieren Sie dies nicht durch ein Instrument bürokratischer, kostenintensiver und wirkungsloser Planungsprozesse, die das Gegenteil von dem bewirken, was sie eigentlich bewirken sollten. Fordern Sie wirkungsvolle Massnahmen, welche die Offenhaltung, also die Nichtausbreitung von Wald in gewissen Berggebieten, tatsächlich begünstigen: Das sind landwirtschaftliche Leistungsbeiträge und nicht die Schaffung von "Nichtwald-Wald".

Liebe Bauern hier im Saal, gehen Sie hin, und verlangen Sie im Rahmen des Landwirtschaftsgesetzes Offenhaltungsbeiträge. Diese werden Sie auch bekommen - Sie bekommen ja alles, was Sie wollen. Dabei wird Sie auch die SP unterstützen, denn wir sind aus Landschaftsschutz- und Biodiversitäts-Gründen auch sehr daran interessiert. Verlangen Sie Budgetmittel zum Unterhalt von Trockenwiesen und -weiden, sodass es sich finanziell wieder lohnt, in den Berggebieten zu mähen und weiden zu lassen. Das sind die Instrumente, um eine unerwünschte Waldausbreitung zulasten der Landwirtschaft im Berggebiet einzudämmen. Verlangen Sie keine kostenintensiven, bürokratischen und völlig unwirksamen Planungsprozesse und Umdefinitionen von Wald. Einen "Nichtwald-Wald" kann es offenbar geben - es sollte ihn aber nicht geben.

Die SP-Fraktion fordert Sie wirklich eindringlich auf, hier mit der Minderheit dem Beschluss des Ständerates zuzustimmen.