Leuthard Doris · Bundesrat · 2012-03-01

Wortprotokoll

Die parlamentarische Initiative, die Sie beraten, kommt aus dem Ständerat. Der Wald hat schon eine grosse Bedeutung in unserem Land. Er nimmt immerhin 31 Prozent der Landesfläche ein. Der Wald hat eine multifunktionale Aufgabe. Er ist Erholungsraum, er ist ein Ort der Ruhe, er dient gleichzeitig aber auch sportlichen Aktivitäten und der Biodiversität, und er ist ein Ort, wo auch CO2 abgebaut wird. Der Wald hilft uns bei der Erfüllung der Klimaziele. Nicht zuletzt soll er aber auch für Bau- und Energiezwecke genutzt werden können. In diesem System ganz unterschiedlicher Nutzungen und Funktionen die Balance zu finden ist die Aufgabe. Bisher ist diese Aufgabe sehr gut gelungen. Gerade im letzten Jahr, im Uno-Jahr des Waldes, wurde der Schweiz eine ausgezeichnete Waldgesetzgebung attestiert. Weltweit wurde diese als Vorbild hingestellt, wurden Rodungsschutz und Rodungsersatz bei den verschiedenen Interessengruppen als zielführend dargelegt.

Wir wissen alle, dass heute der Siedlungsdruck gross ist und somit der Druck auf den Wald notabene im Flachland zugenommen hat. Die zunehmende Waldfläche in den Alpen, im Berggebiet, ist eine ganz andere Situation. Dort können viele Bauern die Aufgaben im Bereich des Waldschutzes nicht mehr wahrnehmen, da sie zu aufwendig geworden sind. Wo diese Aufgaben aufgegeben werden, nimmt der Waldbestand entsprechend zu. Weil der Wald einen hohen Schutz geniesst - deshalb gibt es hier auch ein berechtigtes Anliegen der Vertreter der Landwirtschaft -, ist in der Regel das landwirtschaftliche Kulturland der Lückenbüsser und dient als Prellbock, was dazu führt, dass die landwirtschaftliche Nutzfläche aufgrund des Schutzes des Waldes und des sich ausdehnenden Siedlungsgebiets stetig abnimmt.

Deshalb ist es dem Bundesrat ganz wichtig, die Interessen der Landwirtschaft mit der Waldpolitik in Einklang zu bringen. Wir sehen das als integrale Aufgabe. Das ist bei dieser Initiative ein bisschen die Problematik, ob dem Rechnung getragen werden kann.

Wir haben Ihnen auch die Vorlage zur Agrarpolitik überwiesen. Da wird im Landwirtschaftsgesetz, gerade im Lichte dieser integralen Politik, der Ansatz verfolgt, die Offenhaltung gegenüber einwachsenden Waldflächen gezielt anzupacken, und zwar mit sogenannten Kulturlandschaftsbeiträgen, damit gerade auch die Landwirtschaft Anreize erhält und für ihre Leistungen entschädigt wird. Die Waldpolitik alleine kann dieses Spannungsverhältnis nicht lösen, und ebenso wenig kann die Waldpolitik alleine die Energiefrage lösen. Deshalb sind mir dieser integrale Lösungsansatz und eine sorgfältige Planung ein Anliegen. Wir müssen die Waldflächenpolitik flexibilisierend in einen Kontext stellen.

Der Bundesrat unterstützt gezielte - nochmals: gezielte - Flexibilisierungen der Waldflächenpolitik. Der Antrag der Mehrheit der UREK-NR zu Artikel 7 Absatz 2 scheint mir, nach der Debatte im Ständerat, ein Kompromiss zu sein, um hier, in Gebieten ohne Zunahme der Waldfläche, ausnahmsweise auf Realersatz verzichten zu können. Neu würde dafür als Grund die Schonung nicht nur von Vorrangflächen, sondern auch von landwirtschaftlichem Kulturland gelten. Das bedeutet de facto, dass Aufforstungen auf Landwirtschaftsland sehr schwierig würden, was schliesslich zu einer Verringerung der Waldfläche in diesen Gebieten führen könnte.

Ein Antrag der UREK zu Artikel 7 Absatz 3 verlangt, dass Anlagen zur Produktion erneuerbarer Energien von der Pflicht zum Rodungsersatz befreit werden. Selbstverständlich ist es mir ein grosses Anliegen, dass wir konkrete und griffige Lösungen für die Förderung von erneuerbaren Energien finden. Wer A sagt, muss schlussendlich auch B sagen. Diese Lösungen müssen aber, wie schon gesagt, gerade im Bereich des Waldes mit grosser Sorgfalt umgesetzt werden.

Es wurde darauf hingewiesen: Es liegt eine parlamentarische Initiative von Siebenthal vor, welche den Bau von Holzschnitzelanlagen erleichtern möchte. Die UREK-NR hat auch eine Motion eingereicht, welche die Planung von Windenergiestandorten, auch von solchen im Wald, beschleunigen und erleichtern soll. Beide Vorstösse verlangen im Grundsatz, dass Waldfläche zur Produktion von erneuerbarer Energie zur Verfügung gestellt werden muss. Solche Überlegungen sind berechtigt, und sie können dort durchaus sinnvoll sein, wo die technischen Voraussetzungen gegeben sind. Das bedarf aber einer sorgfältigen Überprüfung, und es muss im Kontext der gesamten Energiepolitik betrachtet werden. Wir müssen überprüfen, wo ein Potenzial besteht, wo es Sinn macht und wo der Schutz der Landschaft und anderer Güter, wie eben der Schutz des Waldes, vorgeht.

Ich empfehle Ihnen daher, hier nicht voreilig Lockerungen zu machen und Schlüsse zu ziehen, sondern - auch im Kontext der derzeitigen Interessenabwägung im Bereich der Energiepolitik - noch zuzuwarten. Ich begrüsse deshalb grundsätzlich den Einzelantrag Binder, der in diese Richtung zielt. Wir sind nicht gegen das Anliegen, aber es braucht noch diverse Überlegungen, wo Grenzen sind und wo Flächen und Bereiche vorhanden sind, bei denen man das mit gutem Gewissen problemlos umsetzen kann.

In diesem Sinne habe ich nichts dagegen, wenn Sie diese Initiative zur Revision des Waldgesetzes an die Hand nehmen, aber tun Sie das bitte mit aller Sorgfalt und Interessenabwägung.