preparatory:AB 139544

Wortprotokoll

Die BDP-Fraktion ist für Eintreten auf diese Gesetzesänderung. Mit dem bestehenden, sehr scharfen Waldgesetz haben wir in der Schweiz seit Jahrzehnten die Situation, dass die Waldfläche zum Teil massiv zunimmt. Ich habe beruflich selber schon feststellen müssen bzw. dürfen, dass Heimwesen plötzlich 10 oder 12 Hektaren mehr Wald und weniger Land haben. Wenn diese Entwicklung ungebremst weitergeht, werden wir irgendwann so weit sein - da kann man eine einfache Rechnung machen -, dass die Schweiz noch aus Siedlungsgebiet und Wald besteht. Das hat es schon einmal gegeben, aber ich denke, das wollen wir nicht. Deshalb ist diese Flexibilisierung wichtig.

Die BDP begrüsst bei dieser Vorlage insbesondere, dass die Kantone nach Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe b auch ausserhalb des Baugebiets eine statische Waldgrenze einführen können. Das ist ein gutes und wichtiges Instrument, um dort, wo ein Wachsen des Waldes unerwünscht ist, die Grenze ein für alle Mal festzulegen und damit die Diskussion über die Frage, ob eine Rodung erlaubt ist oder nicht, vom Tisch zu haben.

Ich äussere mich noch kurz zum Antrag Binder: Aus landwirtschaftlicher Sicht verstehe ich ihn nicht ganz. Wenn wir hier die Möglichkeit schaffen, dass solche Anlagen eben [PAGE 143] auch im Wald gebaut werden, dann schonen wir, wie schon mein Vorredner gesagt hat, schlussendlich auch Landwirtschaftsland. Andernfalls müssen solche Anlagen möglicherweise auf Landwirtschaftsland gebaut werden, und das ist doch genau das, was wir nicht wollen. Wir wollen mit dieser Gesetzesänderung, wie auch vom Kommissionssprecher gesagt worden ist, ja auch einen Beitrag dazu leisten, dass die landwirtschaftliche Nutzfläche erhalten bleibt und nicht immer kleiner wird.