Bäumle Martin · Nationalrat · 2012-03-01

Wortprotokoll

Für die Grünliberalen ist der Wald ein wertvolles Gut. Unsere Vorvorväter haben weise gehandelt und ein Waldgesetz geschaffen, das für den Schutz des Waldes gesorgt hat. Und dieser Waldschutz muss grundsätzlich und integral bestehen bleiben. Deshalb bitten Sie die Grünliberalen, bei diesem Artikel der Mehrheit zu folgen und die Minderheitsanträge abzulehnen. Nur wenn dies geschieht, können wir am Ende dieser Vorlage, die massvoll und vernünftig ist, zustimmen. Sollten Sie hier der Minderheit Rösti folgen, müssten wir die Vorlage ablehnen und ernsthaft ein Referendum prüfen. Warum?

Wir haben ein Problem mit dem Wald wegen gewisser Konflikte. Wir haben in gewissen Gebieten, vor allem in Hanglagen, stärkeren Zuwachs von Wald, und das gibt einen Konflikt mit dem Kulturland. Bei diesen Gebieten stehen wir zu dieser Lockerung, wie sie die Kommissionsmehrheit beschlossen hat und die sie Ihnen beantragt. In den übrigen Gebieten sind wir klar für eine restriktive Handhabung und grundsätzlich gegen Ausnahmen. Wir sind aber offen, diese minimale Möglichkeit ausnahmsweise hier zu schaffen, weil wir feststellen, dass gewisse Probleme und Konflikte da sind, die wir respektieren. Deshalb schliessen wir uns hier der Mehrheit an.

Aber der Minderheitsantrag Rösti ist eigentlich ein Tabubruch und könnte dazu führen, dass massiv Waldflächen verschwinden, vor allem im Mittelland, wo der Druck aus den Siedlungen heraus grundsätzlich gross ist. Natürlich, wenn das Raumplanungsgesetz gemäss vorheriger Diskussion definitiv geändert wird, wird die Konsequenz des Minderheitsantrages wieder etwas abgeschwächt. Aber in der Konsequenz bedeutet der Antrag der Minderheit Rösti: Wenn wir irgendwo im Mittelland einzonen, gibt es Kulturlandverlust, und um das Kulturland zu erhalten, können wir Wald roden usw. In letzter Konsequenz könnte man den Wald auf null reduzieren. Es gibt Länder, die das in der Vergangenheit, in der Antike, so gemacht haben. Sie leiden heute noch darunter.

Der Antrag der Minderheit Rösti kommt harmlos daher, ist aber faktisch ein grosses Risiko für den Waldschutz und muss abgelehnt werden.

Ich bitte Sie auch, den Antrag der Minderheit Grunder abzulehnen. Er geht zu weit und ist nicht nötig. Die heutige Regelung mit 30 Jahren ist genügend. Wenn wir auf 40 Jahre gehen, entsteht eine neue Bürokratie - es hat eine andere Jahreszahl, es gibt eine andere Überprüfung -, und wir beginnen wieder von vorn. In Absatz 2 in der Fassung der Mehrheit ist genügend Flexibilität eingebaut, sodass es diesen zusätzlichen Antrag der Minderheit Grunder nicht braucht. Ich bitte Sie also auch hier, der Mehrheit zu folgen.

Für den Einzelantrag Binder haben wir Sympathie: Wir sehen die Problematik, wir möchten gerade für die Windenergie - das war eigentlich der Ausgangspunkt - Lösungen mit dem Wald finden. Es ist uns bewusst, dass diese Bestimmung auch falsch verstanden werden könnte, was wir auf keinen Fall wollen. Daher werden wir den Einzelantrag Binder unterstützen. Wir haben ja die Motion der UREK, die das Thema aufgreift. Im Grundsatz gibt auch die bestehende Gesetzgebung Möglichkeiten, Windenergieanlagen ohne Konflikt mit dem Wald zu erstellen.

Wir bitten Sie also zusammenfassend, der Mehrheit zu folgen und insbesondere den Minderheitsantrag Rösti abzulehnen. Wenn dieser Antrag angenommen würde, hätte dies für uns die Ablehnung der Vorlage zur Folge. Wir bitten Sie, den Minderheitsantrag Grunder ebenso abzulehnen, den Einzelantrag Binder aber anzunehmen.