Müller-Altermatt Stefan · Nationalrat · 2012-03-01

Wortprotokoll

Ich habe in meinem Eintretensvotum dargelegt, nach welchen Grundsätzen das Waldgesetz aus ökonomischer und ökologischer Betrachtung zu revidieren ist: Flexibilisierung dort, wo der Wald zunimmt, Schutz des Waldes dort, wo die Waldfläche abnimmt. Die Kommissionsmehrheit macht das in ihrem Antrag richtig, sie macht den Unterschied zwischen diesen beiden Gebieten. Die Minderheit Rösti macht diese Unterscheidung nicht, und damit wird der Schutz des Waldes wirklich unnötig aufgeweicht. Ich bitte Sie: Erinnern Sie sich daran, wie stark der absolute Waldschutz von der Bevölkerung getragen wird, die Frau Bundesrätin hat es vorhin gesagt. Wir dürfen diesen Schutz nicht aufweichen.

Es sei auch gesagt, dass ebenfalls mit der Fassung der Mehrheit zur Schonung von landwirtschaftlichem Kulturland im Mittelland auf einen Realersatz verzichtet werden kann und stattdessen gleichwertige Massnahmen zugunsten des Natur- und Landschaftsschutzes getroffen werden können. Es gibt also nicht, wie befürchtet, eine Konkurrenz zwischen Wald- und Landwirtschaftsland, auch in diesen Gebieten nicht.

Wie mein Vorredner kann ich mir, wenn wir vom Mittelland reden, den Quervergleich zum vorhergehenden Geschäft nicht ganz verkneifen. Vorhin haben dieselben Kreise, die jetzt als Hüter des Kulturlandes auftreten, sämtliche Versuche abgelehnt, das Kulturland zu schützen. Der Kampf für [PAGE 146] das Kulturland wäre vorhin, beim Raumplanungsgesetz, angebracht gewesen. Es geht wegen unserer Raumplanung, wegen unseres Siedlungswachstums, wie das Kollege Binder gesagt hat, sehr viel mehr Kulturland verloren als wegen der Ersatzaufforstungen. Und es verschwindet deswegen nicht nur sehr viel mehr, sondern auch qualitativ besseres Kulturland. Es ist nicht sehr glaubwürdig, wenn man sich vorher gegen eine Mehrwertabschöpfung gewehrt hat und sich jetzt mit dem Minderheitsantrag Rösti zu Artikel 7 zum Hüter des Kulturlandes aufspielt. Die CVP/EVP-Fraktion ist konsequent: Wir haben das Kulturland vorhin geschützt, und wir tun es auch jetzt mit dem differenzierten Antrag der Mehrheit.

Zu sagen ist noch: Der Begriff "Kulturland", der jetzt mit der Mehrheitsfassung ins Gesetz geschrieben worden ist, ist für die Landwirtschaft als Begriff sehr viel vorteilhafter, als wenn nur, wie in der Fassung des Ständerates, von "landwirtschaftlichen Vorrangflächen" die Rede wäre.

Beim Minderheitsantrag Grunder werden wir der Mehrheit folgen. Nach 30 Jahren ist Wald Wald. Das war bisher so, und die Wüchsigkeit wird in Zukunft sicher nicht abnehmen. Deshalb macht das auch in Zukunft Sinn.

Beim Antrag Binder, das habe ich schon gesagt, gab es Wirrungen und Irrungen. Ich habe das Gefühl, das hat sich auch hier im Saal fortgesetzt: Man will diesen Antrag nun wohl durchbringen, im Wissen, dass ihn der Ständerat dann wieder herauskippt.

Ich bleibe dabei, ich bitte Sie, dem Antrag Binder zuzustimmen.