Girod Bastien · Nationalrat · 2012-05-31

Wortprotokoll

Die Landschaft hat einen Wert, touristisch, aber auch emotional. Über die Landschaft sind wir mit unserer Heimat verbunden. Aber man kann auch monetär zeigen, dass die Landschaft einen Wert hat. Man kann das über die Reisekosten zeigen. Die Leute sind bereit, grosse Reisekosten auf sich zu nehmen, um eine intakte Landschaft zu sehen. Man kann es auch an den Preisen der Immobilien sehen. Die Aussicht auf eine intakte Landschaft erhöht die Immobilienpreise. Das Problem ist einfach, dass dieser Wert nicht geschützt ist. Deshalb braucht es Gesetze, welche die Landschaft schützen.

Auf europäischer Ebene ist es vor allem wichtig, dass wir eine gewisse Diversität von unterschiedlichen Landschaftstypen erhalten. Dazu braucht es eine Koordination, wie das auch beispielsweise im Bereich der Biodiversität der Fall ist.

Genau das ist eigentlich die Idee dieser Konvention: dass wir diesen Schutz koordinieren, dass sichergestellt wird, dass unterschiedliche Landschaftstypen geschützt werden. Es stimmt, dass wir in der Schweiz schon sehr weit sind. In der Schweiz haben wir den Landschaftsschutz ja sogar in der Bundesverfassung verankert. Wir haben das Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung, wir haben sogar einen Landschaftsfonds. Die Schweiz geht viel weiter als diese Landschaftskonvention. Deshalb hätte diese für die Schweiz auch keine Einschränkungen zur Folge.

Jetzt aber zu argumentieren, weil wir das in der Schweiz schon machen, müsse man die Konvention nicht unterstützen, ist nicht ganz verständlich. Das machen wir ja auch in anderen Bereichen nicht. Wenn wir zum Beispiel im Klimaschutz weiter sind als andere Länder, sagen wir deswegen nicht, wir unterstützten die internationale Konvention nicht. Im Gegenteil, es ist wichtig, diese Konvention zu unterstützen. Damit stärken wir die Konvention, und die Stärkung dieser Konvention führt eben dazu, dass in anderen Ländern und gesamteuropäisch dieses Ziel besser erreicht werden kann.

Es ist auch zu sagen, dass der Entscheid der Kommission nicht sehr repräsentativ ist. Das sieht man, wenn man das Vernehmlassungsresultat anschaut. In der Vernehmlassung haben sich 84 Prozent der Teilnehmer positiv geäussert. Wenn gesagt wird, man wolle die Kantone nicht einschränken, dann muss man schon sagen: Fragen wir doch die Kantone, was sie selbst zu dieser Konvention meinen.

Alle Kantone ausser einem sind für diese Konvention. Also kann man nicht argumentieren, die Kantone würden eingeschränkt. Wenn sie eingeschränkt würden, dann wären sie auch gegen diese Konvention. Dass schlussendlich eine Mehrheit der Kommission gegen diese Konvention war, hat wahrscheinlich damit zu tun, dass der eine Kanton, der gegen die Konvention ist, in der Kommission gut vertreten ist. Bei einer anderen Vertretung hätte das Resultat vielleicht etwas anders ausgesehen.

Ich bitte Sie deshalb, die Vorlage zu unterstützen und damit auch im Sinne der Kantone die Landschaft zu schützen.