Graf-Litscher Edith · Nationalrat · 2012-05-31

Wortprotokoll

Wir sind im Endspurt, und bald kommen wir sicher ins Ziel.

Bei Artikel 98a Absatz 4 geht es darum, wie die Strafe geregelt werden soll. Unser Rat hat beschlossen, dass sie in schweren Fällen in einer Geldstrafe und nicht in einer Freiheitsstrafe bestehen soll. Der Ständerat hat diesen Entscheid präzisiert, indem er die maximale Höhe der Geldstrafe bei 180 Tagessätzen festgelegt hat. Die Mehrheit der Kommission erachtet diesen Ansatz als angemessen.

Die Kommission empfiehlt Ihnen mit 14 zu 7 Stimmen, dem Ständerat zu folgen.