Binder Max · Nationalrat · 2012-05-31

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion unterstützt hier geschlossen die Mehrheit. Wir sind der Meinung, dass Sicherheitsaspekte in diesem Bereich ohnehin Bestandteil des Planungs- und Projektmanagements sein müssen und dies heute auch sind. Die entsprechenden Leute sind dafür verantwortlich, dass die Normen eingehalten werden. Wenn Sie wie ich in einer Exekutive tätig sind, wissen Sie genau, dass da immer jemand verantwortlich ist - sei es bei einer Kantonsstrasse in einer Gemeinde, sei es bei einer Gemeindestrasse -, nämlich der Gemeinderat, dem das Ressort Tiefbau, Strassen oder Sicherheit unterstellt ist. Was Sie hier fordern, passiert heute also schon in jeder Gemeinde. Selbst in den kleinsten Gemeinden gibt es einen Gemeinderat, der für die Strassen oder die Sicherheit zuständig ist. Deshalb braucht es hier keine deklaratorische Bestimmung.

Die Aufgaben, die Sie hier übertragen wollen, sind nicht bekannt. Sie sagen, es sei eine Ansprechperson respektive ein Sicherheitsbeauftragter zu ernennen, aber was die Kompetenzen, Aufgaben und Verantwortlichkeiten dieser Person sein sollen, ist absolut nicht bekannt. Herr Candinas hat ehrlicherweise immerhin gesagt, die Gemeinden würden diese Personen dann schulen. Schulung, Herr Candinas, kostet Geld. Man generiert also auch neue Kosten für die Gemeinden: Der Bund verordnet, die Gemeinden zahlen. Wir sind strikte dagegen.

Einmal mehr will der Bund hier unnötige neue Auflagen erlassen, die - und da unterstütze ich Herrn Fluri - keine Verbesserung bringen, sondern einfach den heute praktisch überall gelebten Alltag im Gesetz festschreiben. Aber in Bezug auf Kompetenzen, Aufgaben und Verantwortlichkeiten operieren diese Auflagen mit dem unklaren Begriff "Sicherheitsbeauftragter" und führen damit letztlich zu höheren Kosten, die absolut unnötig sind.

Bitte stimmen Sie mit der Mehrheit, und streichen Sie diese Bestimmung!