Candinas Martin · Nationalrat · 2012-05-31

Wortprotokoll

Mit diesem Absatz 3 wird verlangt, dass Bund, Kantone und Gemeinden eine verantwortliche Person für den Bereich Verkehrssicherheit ernennen. Die meisten Kantone haben bereits heute eine solche Ansprechperson. In den Gemeinden braucht es keine neuen Stellen dafür, sondern Personen, die für die Sicherheit der Verkehrsinfrastrukturen zuständig sind und sich entsprechend schulen lassen. Diese Personen sollen beispielsweise mit den externen Fachleuten prüfen, ob die Fussgängerstreifen am richtigen Ort platziert sind und ob diese den Sicherheitsnormen entsprechen. Die Gemeinden werden ganz bestimmt den gesunden Menschenverstand walten lassen und diese Funktion den bestehenden Ressourcen zuteilen. Die Beratungsstelle für Unfallverhütung (BfU) ist bereit, diese Personen im Rahmen der Betreuung durch die bewährten BfU-Sicherheitsdelegierten zu schulen.

Auch die CVP/EVP-Fraktion wehrt sich gegen eine Aufblähung der Verwaltung, sie setzt sich für pragmatische Lösungen zur Erhöhung der Sicherheit der Strasseninfrastruktur ein. Die Infrastruktursicherheit ist schliesslich ein sehr bedeutender Teil dieser Vorlage.

Ich bitte Sie, dem Antrag der Kommissionsminderheit und damit der Version des Bundesrates bzw. des Ständerates zuzustimmen.