Fluri Kurt · Nationalrat · 2012-05-31

Wortprotokoll

Auch wir sind natürlich bekanntlich für Vereinfachungen, das ist so. Aber es gibt auch Gegenargumente, und die sind uns von den entsprechenden Fachkreisen ja unterbreitet worden; ich möchte hier nicht alles aufzählen. Für uns ist beispielsweise die Konferenz der Strafverfolgungsbehörden, die KKJPD, eine massgebliche Stimme; auch die Arbeitsgemeinschaft der Chefs der Verkehrspolizeien der Schweiz und Liechtensteins empfiehlt uns, nicht von der heutigen Regelung abzurücken, und ebenfalls die Schweizerische Gesellschaft für Rechtsmedizin tut dies. Wir bitten Sie, diese Differenz zum Ständerat aufrechtzuerhalten, nicht zuletzt auch deswegen, weil diese sich zum Teil widersprechenden Expertenkreise eine gewisse Verunsicherung herbeigeführt haben. Wir halten uns an diejenigen, die eben bei ihrer Arbeit auf beweissichere Methoden abstellen müssen, und das sind nun einmal die Strafverfolgungsbehörden, das sind die Experten der Rechtsmedizin, und das sind die Verkehrspolizeien. Die wissen, welche Belege sie vorlegen müssen, damit ihre Messungen dann gerichtssicher, sogenannt beweissicher sind.

Wir bitten Sie deshalb, unter diesen Umständen der Mehrheit zu folgen.