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Wortprotokoll

Als das Parlament 1961 das Nationalstrassengesetz annahm, ging man von einem Autobahnnetz von etwa 570 Kilometern aus. Wenn wir heute dem Netzbeschluss zustimmen, dann wird dieses Netz eine Länge von über 2000 Kilometern haben. Es ist also in diesen letzten Jahrzehnten viermal so lang geworden wie ursprünglich geplant. Wir haben in der Schweiz auch das dichteste Autobahnnetz der Welt.

Die Autobahn war und ist ein wichtiger Verkehrsträger für unsere Wirtschaft und unsere Bevölkerung. Das sage sogar ich als grüne Politikerin. Doch wir müssen heute, bevor wir einen neuen Netzbeschluss beschliessen, überlegen, wo und in welche Verkehrsinfrastruktur wir in Zukunft investieren wollen. Mit diesem Blickwinkel haben wir Grünen den Bundesbeschluss über das Nationalstrassennetz unter die Lupe genommen. In Übereinstimmung mit dem Bundesrat stimmen wir Grünen der Aufnahme der 376 Kilometer Hauptstrassen, die bisher in der Kompetenz der Kantone waren, in das Nationalstrassennetz zu. Dieser Deal, wenn Sie mir diesen Begriff erlauben, ist Teil der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen.

Wir Grünen wehren uns aber entschieden dagegen, dass der Bundesrat im Bundesbeschluss gleichzeitig ein neues Strassenbauprogramm vorlegt. Als Bundesrat Hans-Peter Tschudi das erste, heute noch bestehende Autobahnteilstück zwischen Lausanne und Genf am 7. April 1964 eröffnete, herrschte in der Schweiz eine regelrechte Strassenbaueuphorie. Mag der Autobahnneubau 1961 ein zukunftsweisendes, innovatives Verkehrsprojekt gewesen sein, so ist er heute altmodisch, rückwärtsgerichtet und überholt. Drei Punkte möchte ich dazu erwähnen.

1. Zum Klimawandel: Neue Strassen bedeuten immer mehr Verkehr, und mehr Verkehr bedeutet heute auch immer mehr CO2-Ausstoss und damit Klimaerwärmung.

2. Zum Flächenbedarf: Heute werden in der Schweiz täglich etwa 1,3 Hektaren alleine für die Erweiterung der Verkehrsinfrastruktur überbaut. Der weitaus grösste Teil dieser Überbauung betrifft den Strassenbau.

3. Der Ausbau des Strassennetzes entspricht heute auch nicht mehr dem Lifestyle. Den neuesten Resultaten des Mikrozensus "Mobilität und Verkehr" entnehme ich nämlich, dass immer weniger Jugendliche den Führerausweis machen. Wir müssen uns daher gut überlegen, wo wir in Zukunft investieren wollen.

Ich komme zur Finanzierung. Wir Grünen sind hier wieder auf der Seite des Bundesrates und unterstützen seinen Vorschlag, für die Finanzierung von Unterhalt und Betrieb der Nationalstrassen den Preis für die Vignette zu erhöhen. Mit der Aufnahme der 376 Kilometer ins Netz wird es nämlich grösser, und der Unterhalt und der Betrieb werden damit teurer. Wir Grünen wollen auch die Sicherheit auf Autobahnen sukzessiv verbessern. Es braucht auch Massnahmen im Bereich des Lärmschutzes, da heute immer noch ein namhafter Teil der Bevölkerung Lärmimmissionen ausgesetzt ist, die den Grenzwert überschreiten. Wir Grünen sagen aber, dass 70 Franken für die Vignette genug sind, weil wir das Netz nicht neu ausbauen wollen. Wir wenden uns gegen alle Neubaustrecken, weil wir überzeugt sind, dass dies nicht zukunftsgerichtete Investitionen sind. Wir sind aber überzeugt, dass man mit den Einnahmen aus einer 70-Franken-Vignette mehr machen kann, als bloss Schnee zu pflügen und Schlaglöcher zu stopfen, wie man uns das in der Kommission weismachen wollte.

Im Namen der grünen Fraktion bitte ich Sie, auf alle vier Vorlagen einzutreten, den Preis für die Vignette auf 70 Franken zu erhöhen und auf alle Neubaustrecken zu verzichten. Kommen die Vorlagen so durch, könnten sogar wir Grünen für einmal - und wohl erstmals - einer Nationalstrassenvorlage zustimmen.