Hassler Hansjörg · Nationalrat · 2012-05-31

Wortprotokoll

Das 1960 beschlossene Nationalstrassennetz ist zwar weitgehend realisiert, aber seither haben sich die Raumplanung und ihre Auswirkungen sowie die Gesellschaft und ihr Mobilitätsverhalten wie auch ihr Mobilitätsbedürfnis sehr stark verändert. Die heute vorliegende umfassende Anpassung des Netzbeschlusses ist deshalb mehr als angebracht. Die BDP-Fraktion wird diese unterstützen, und zwar weitgehend im Sinne des Bundesrates.

Natürlich handelt es sich hier um einen Kompromiss, der in einem zähen Ringen zwischen Bund und Kantonen zustande gekommen ist. Aus verständlichen Gründen konnte der Bund hier den Kantonen nicht sämtliche Wünsche erfüllen, auch wenn sich für die jeweiligen individuellen Anliegen durchaus immer gute Argumente finden lassen. Aber die Tatsache, dass nicht alle wunschlos glücklich sind, charakterisiert halt eben einen Kompromiss.

Nationalstrassen, Strassen generell sind eine wichtige Infrastruktur, in welche aus Sicht der BDP nicht nur investiert werden darf, sondern investiert werden muss. Es geht dabei um die Verbindung von Wirtschaftszentren ebenso wie um die Erschliessung von Randregionen. An vielen Orten gehören Strassen schlichtweg zum Lebensnerv für Wirtschaft und Gesellschaft. Die Frage nach Strassenlösungen oder nach öffentlichem Verkehr darf nicht eine Frage nach dem Entweder-oder sein, sondern muss eine Frage der idealen Ergänzung sein. In vielen Fällen und in vielen Regionen kann das eine das andere nicht ersetzen, oftmals können aber in der Kombination von beiden die Vorteile genutzt werden. Sowohl Strasse wie auch öffentlicher Verkehr stossen heute offensichtlich an Kapazitätsgrenzen. Es ist deshalb angebracht, in beide Infrastrukturen zu investieren und diese auch auszubauen.

Wer nun aber zum Ausbau von Strasseninfrastruktur Ja sagt, der muss auch zur Finanzierung Ja sagen. Hier sieht das bundesrätliche Konzept vor, dass ein nicht unwesentlicher Teil der Finanzierung durch eine Preiserhöhung bei der Autobahnvignette realisiert werden soll. Die Mehrheit Ihrer Kommission möchte hier aber zumindest teilweise zurückkrebsen. Die BDP-Fraktion wird dies nicht unterstützen. Es handelt sich bei der Kommissionsmehrheit um eine unheilige Allianz von Kräften, die den Ausbau von Strassen verhindern oder verzögern möchten, und von Kräften, die eine billigere Vignette möchten, um ihre Popularität weiterhin zu bewirtschaften.

Ehrlich ist, wer B sagt, nachdem er auch A gesagt hat. Die Erhöhung auf 100 Franken pro Vignette mag in Prozenten gesehen hoch erscheinen; in der Realität ist sie nun aber wirklich verkraftbar. Sie können zudem davon ausgehen, dass der Bundesrat Vignettenpreise nicht aus reinem Vergnügen erhöht, sondern dass er sich dabei durchaus einiges überlegt und dass er auch einiges berechnet haben dürfte - zu Recht. Bemerkenswerterweise hat vor wenigen Tagen auch der Baudirektor des Kantons Zürich, seines Zeichens auch Präsident der BPUK, darauf hingewiesen, dass diverse [PAGE 792] wichtige Projekte gefährdet sind, wenn hier das bundesrätliche Konzept von 100 Franken pro Vignette verlassen wird. Erklären Sie dann in Ihrer Region der betroffenen Bevölkerung und der dortigen Wirtschaft, dass notwendige und langersehnte Entlastungen nicht kommen, nur weil man sich wegen einer Differenz von 30 Franken pro Windschutzscheibe verzettelt hat.

Noch einmal: Der Wirtschaftsstandort Schweiz, aber auch der Zusammenhalt der Landesteile sind in einem hohen Mass von einer gutfunktionierenden Verkehrsinfrastruktur abhängig. Die Wirtschaftszentren profitieren davon ebenso wie die Peripherie. Die Verkehrsinfrastruktur - dazu gehören auch die Strassen - ist wichtig für die Entwicklung unseres Landes, ob das einem gefällt oder nicht. Gratis sind die Strassen nicht zu haben, ob das einem gefällt oder nicht.

Die BDP-Fraktion wird also nicht nur Ja sagen, sondern sie wird auch A und dann B sagen.