Leuthard Doris · Bundesrat · 2011-12-15

Wortprotokoll

An sich ist alles gesagt worden. Wir sind mit Artikel 19 Absatz 2 natürlich schon heute in der Lage, etappiert vorzugehen; das passiert ja in der Praxis auch sehr oft. Wenn man das aber mit dem Antrag Luginbühl verstärken will, dann haben wir nichts dagegen. Es würde dann eben auch noch stärker zum Ausdruck gebracht, dass die zuständige Behörde Verantwortung trägt, sich das reiflich überlegt und das - wahrscheinlich dann vor allem bei Grossprojekten - als Regel anwendet. Ich denke, die Flexibilität wäre also vorhanden. Und wenn man damit auch noch der Minderheit entgegenkommen kann, können wir damit leben.