Luginbühl Werner · Ständerat · 2011-12-15

Wortprotokoll

Ich war im Kanton Bern zehn Jahre für die Raumplanung zuständig und habe mich gestützt auf diese Erfahrung in der ersten Lesung sehr stark für einen griffigen Gegenvorschlag eingesetzt. Ich möchte der UREK danken, dass sie uns jetzt eine Fassung präsentiert, die man als griffig bezeichnen kann. Die Fassung des Nationalrates kann nicht als Gegenvorschlag zur Landschafts-Initiative bezeichnet werden. Wenn wir die Zersiedelung bremsen wollen - und ich bin der Meinung, dass wir das tun müssen, auch wenn es diese Landschafts-Initiative nicht gäbe -, dann braucht es Instrumente, dann braucht es Massnahmen. Die Fassung, die von der Kommission kommt, scheint mir doch ein kohärentes Ganzes zu sein. Aber es fehlt nach meiner Auffassung etwas ganz Wesentliches: ein Artikel gegen die Zersiedelung.

Ich möchte mich auch auf das Bild beziehen, das Sie zugesandt erhalten haben; es zeigt die Gemeinde Liddes im Wallis, aber solche Bilder gibt es nicht nur in Liddes. Wenn Sie dieses Bild anschauen und sich die künftige Entwicklung [PAGE 1184] vorstellen, dann sehen Sie als Idealzustand, dass die Lücken gefüllt werden und in einer ferneren Zukunft ein kompaktes Siedlungsbild entsteht. Die Realität ist aber leider häufig anders. Wenn solche grossen Gebiete eingezont werden, dann kann es sein, dass die Lücken später überbaut werden, aber vielleicht eben auch nicht. Wenn diese Gemeinden später feststellen, dass die Überbauung nicht gelungen ist, dann haben sie ein Problem, Gebiete auszuzonen, denn wo sollen sie in einem solchen Fall dann noch auszonen? Sie haben häufig auch ein Problem mit der nachträglichen Verdichtung. Vielfach kaufen finanzkräftige Grundstücksbesitzer auch die Nachbarliegenschaften auf und sorgen aus nachvollziehbaren Gründen dafür, dass diese frei bleiben. In Gemeinden, wo plötzlich die Nachfrage nachlässt - es gibt eben nicht nur Gemeinden wie Gstaad und Zermatt, es gibt auch andere -, stellen diese fest, dass die Lücken nicht mehr gefüllt werden, weil keine Nachfrage mehr besteht. Wenn die Gemeinden das von Anfang an etappiert gemacht hätten, hätten sie das Schlimmste verhindern können. Aber wenn sie einzonen wie auf dem Foto und das Gelände teilweise überbauen, dann haben sie unter Umständen später keine Möglichkeit, die Zonen sinnvoll zu füllen oder auszuzonen.

Darum bin ich der Meinung, dass man der Minderheit oder meinem Antrag folgen und die Gemeinden noch einmal explizit darauf hinweisen sollte. Wir haben ja eine Formulierung gewählt, mit der wir nur "bei Bedarf" eine Etappierung verlangen. Wir verlangen nicht in jedem Fall eine Etappierung. Aber bei grösseren Einzonungen ist es eben sinnvoll, solche Etappierungen vorzunehmen, weil damit ein ganz wesentlicher Beitrag zum verdichteten Bauen geleistet wird.

Ich bitte Sie, meinem Antrag, der auch dem ersten Teilsatz gemäss Minderheitsantrag Cramer entspricht, zuzustimmen.