Freitag Pankraz · Ständerat · 2011-12-15

Wortprotokoll

Ich erlaube mir, noch einmal kurz zu replizieren, ich wurde ja auch namentlich erwähnt. Ich beginne bei Frau Kollegin Diener, die gesagt hat, nichts sei neu. Ich gebe zu, dass ich das jetzt nicht ganz so sehe. Warum? Man kann sich tatsächlich fragen, warum mein Antrag so spät kam. Ich habe auch gesagt, dass ich nicht Mitglied der Kommission bin; das ist leider so. Der Auslöser - das ist aus meiner Sicht auch der Grund, warum die Wirtschaft erst jetzt reagiert und nicht früher reagiert hat - ist, dass das Bafu am 30. November, das ist noch nicht lange her, eine Anzahl Verbände und Organisationen über die konkrete Umsetzung informiert hat; ich habe es gesagt, ich bin dann auch dokumentiert worden, ich habe das offengelegt. Das hat dazu geführt, dass diese Verbände aufgeschreckt wurden - ich deklariere ja die Herkunft der Information, ich stütze mich insbesondere auf Swissmem -, weil sie offensichtlich festgestellt haben, dass die Umsetzung jetzt ein bisschen anders ist, als sie sich das vorgestellt hatten. Dies einfach zum Vorwurf des späten Zeitpunktes; ich nehme den Vorwurf durchaus entgegen. Ich hatte in dieser Session aber auch noch ein paar Geschäfte zu betreuen und habe eigentlich damit gerechnet, dass andere Leute, zum Beispiel Mitglieder der Kommission, das Thema aufnehmen würden.

Mir geht es ehrlich gesagt auch ein bisschen darum - ich weiss, dass es schwierig ist, gegen eine Kommission [PAGE 1168] anzutreten, und die Frau Bundesrätin wird auch noch sprechen -, mich von der Verantwortung zu entlasten. Ich habe es Ihnen gesagt: Wir alle reden jetzt über Probleme, die auf uns zukommen, über Arbeitsplätze, die gefährdet sind, und es wird dann in der Finanzkommission vielleicht ein weiteres Paket von Massnahmen zur Frankenstärke geben. Wir müssen die Wirtschaft unterstützen, aber hier sagt uns die Wirtschaft: "Ja halt, da bremst ihr uns, da auferlegt ihr uns neue Lasten." Das einfach zum Zeitpunkt meiner Intervention. Noch einmal, der Auslöser war eine konkrete Information.

Ich komme zum nächsten Punkt - auch der Herr Berichterstatter hat dazu Ausführungen gemacht -: Sie können sagen, Sie hätten das in der Kommission diskutiert, das muss ich zur Kenntnis nehmen. Ich habe keine Kenntnis davon, was Sie diskutiert haben. Aber der Herr Berichterstatter hat ja selbst Fragen an die Frau Bundesrätin formuliert und damit natürlich zum Ausdruck gebracht, dass es offene Fragen gibt. Genau das, finde ich, müsste eben auch geklärt werden.

Ich komme nochmals kurz auf Frau Kollegin Diener zurück. Sie hat gesagt, jawohl, beim ETS-System sei man ja grosszügig, und hat dann ergänzt - ich habe versucht, es zu notieren -: "... sofern wir es einsetzen können und die Verhandlungen abgeschlossen werden können." Das ist genau der Punkt. Wir reden theoretisch darüber, wir würden uns dann anschliessen, aber meines Wissens sind ja weder diese Abkommen abgeschlossen noch die Eckwerte genau definiert. Dann, Frau Kollegin, haben Sie aber in einem weiteren Satz gesagt, wir bräuchten Sicherheit bzw. die Wirtschaft brauche Sicherheit. Ja, das ist genau der Punkt, genau das fehlt doch in diesem Umfeld.

Herr Kollege Graber sagt, wir würden jetzt das Signal drehen. Auch das habe ich ausgeführt. Meine Interpretation ist: Mit unserem Ausstiegsentscheid haben wir das Signal gedreht, und es braucht einen Moment, bis man sich neu eingestellt hat, mindestens für mich persönlich. Damals haben wir das Signal gedreht, aber nicht auf Rot. Ich meine, die Zielsetzung, die wir schon haben, würde ja bleiben. Es geht um eine Verlängerung.

Wie gesagt, ich glaube, die Umstände sind etwas speziell. Das würde es vielleicht auch erlauben, hier eine Rückweisung zu unterstützen und halt quasi unter dem Gesichtspunkt "international" - ich wiederhole jetzt nicht nochmals alles - oder auch "national" diese Punkte noch zu klären. Nachdem ja so viel Vorarbeit geleistet worden ist, würde das auch durchaus heissen können, dass es nicht Jahre geht, bis etwas Neues steht.

Nochmals: Ich empfehle Ihnen, meinen Rückweisungsantrag zu unterstützen.