Eberle Roland · Ständerat · 2011-12-15

Wortprotokoll

Mit dem Risiko, dass ich ein bisschen in ein Wespennest steche, weil ich als Newcomer das Wort zu einem Thema ergreife, das ich in der Kommission nicht mitverfolgt habe und nicht mitdiskutieren konnte, möchte ich doch das Wort ergreifen und den Antrag Freitag unterstützen. Erlauben Sie mir, einen Bogen zu schlagen, und ich hoffe, dass das verständlich ist. Ich möchte das in den Kontext meiner Industriemandate einbinden, für die ich auch, neben meiner politischen Tätigkeit, hier im Rat sitze.

Wir leben bekanntlich in einer Gesellschaft, welche in allen Lebensbereichen eine sehr hohe Anspruchshaltung gegenüber den staatlichen Institutionen aufbaut. Wir haben letzte Woche ein Budget von 63 Milliarden Franken verabschiedet; diese 63 Milliarden Franken müssen von der produzierenden Wirtschaft erwirtschaftet werden. Wir leben in einem Land, in dem ein grosses Risiko besteht, dass diese Arbeitsplätze in der produzierenden Wirtschaft verschwinden, dass diese Innovationsteile aus diesem Land abgezogen werden; jeder [PAGE 1167] zweite Franken, ich muss es nicht lange ausführen, wird im Ausland verdient. Sehr viele KMU sind auch betroffen, weil sie als Zulieferer der Exportindustrie intensiv in diesen Wirtschaftszyklus eingebunden sind.

Wir haben in den letzten Jahren eine zunehmende Globalisierung erlebt; ob das gut oder schlecht ist, überlasse ich jedem Einzelnen zur Beurteilung. Tatsache ist, dass unsere Wirtschaft im europäischen und internationalen Umfeld in einem massiv verschärften Wettbewerb erfolgreich weiterwirtschaften muss, damit nachher all diese Mittel vom Staat besteuert werden können. Jede Zusatzbelastung der Wirtschaft ist ein Risiko und kann Arbeitsplätze bedrohen. Ich will nicht schwarzmalen, aber jede Zusatzbelastung gehört in dieses System. Jede Unternehmensführung hat die Verantwortung, das Unternehmen so zu führen, dass Erträge und Gewinne möglich sind, damit auch Innovation, Weiterentwicklung und Arbeitsplatzinvestitionen weiterhin möglich sind. Auch das muss ich Ihnen nicht weiter ausführen.

Wir leben in einer hochindustrialisierten Gesellschaft, und diese hochindustrialisierte Gesellschaft hat eine energieintensive Wirtschaft. Wir haben, und damit komme ich auf den Punkt, eine Energiewende beschlossen. Ich habe mit dieser Zielsetzung kein Problem, ich stelle mich dahinter - unter der Voraussetzung, dass wir die entsprechenden Rahmenbedingungen so ausbauen und umorganisieren können, dass die Wirtschaft weiter wirtschaften kann. Denn wenn man nicht mehr wirtschaften kann, wenn einem die Lust vergeht, Gewinne zu erarbeiten, fängt die Rückwärtsspirale an, wie ich sie gezeichnet habe, und wenn das passiert, werden wir in diesem Saal ganz andere Probleme zu diskutieren haben. Davor möchte ich einfach warnen.

Ich bitte Sie, den Rückweisungsantrag zu unterstützen, mit der Zielsetzung, die Gültigkeit der bestehenden Gesetzgebung zu verlängern. Ich denke, das ist eine vertretbare Massnahme.

Ich wäre in Bezug auf die Klima-Initiative nicht so kritisch wie Kollegin Verena Diener; ich denke, es kommen Zeiten, in denen diese Unterstützung, dieser Sukkurs für Ideale auf einer anderen Ebene sehr schnell durch eine reale Bedrohung der Arbeitsplätze und des Lebensstandards relativiert wird. Ich stelle mich hier ganz klar hinter diese CO2-Ziele, ich habe damit kein Problem. Ich weiss auch, dass die Industrie diesen grossen Beitrag leisten kann und muss. Aber er muss so ausgestaltet sein, dass er tragbar ist.

Ich bitte Sie um Rückweisung mit dem Ziel, die Auswirkungen einer neuen CO2-Regelung ins Massnahmenbündel - wenn ich dem so sagen darf - zur Energiewende einzubetten. Ich bitte Sie, eine integrale Übersicht über alle Belastungen dieser Energiewende für die Wirtschaft zu berücksichtigen. Das ist eine hohe Anforderung, aber nach meinem Dafürhalten dürfen wir hier nicht Einzelmassnahmen vorsehen, sondern wir müssen die Auswirkungen in diesem gesamten Zielsystem überschauen können, damit wir auch die Auswirkungen dieser Zusatzbelastungen auf die Wirtschaft abschätzen können.

Es ist eine Tatsache: Wir sind in einem Zielsystem, das nicht widerspruchsfrei ist. Wir haben hohe Arbeitsplatzkosten, wir haben die bekannte Energie- und die bekannte Währungssituation, wir haben zehn oder zwanzig verschiedene Faktoren, die auf dieses Zielsystem einwirken und in der Wirtschaft und im einzelnen Unternehmen beachtet werden müssen. Ich bitte Sie, das zu berücksichtigen. Ich bitte Sie, auch Zusatzbelastungen, die aus der CO2-Diskussion erwachsen, in dieses Zielsystem zu integrieren und damit eine verantwortungsbewusste Zukunfts-, Wirtschafts-, Energie- und Ökologiepolitik zu betreiben.