Imoberdorf René · Ständerat · 2011-12-15

Wortprotokoll

Wir haben in der Tat, wie der Kommissionssprecher gesagt hat, in der Kommission sehr lange über eine eventuelle Rückweisung und Neuüberarbeitung des CO2-Gesetzes diskutiert. Ich habe damals mit Überzeugung ganz klar gegen eine Rückweisung gestimmt. Nun haben sich aber, wie Herr Freitag bereits gesagt hat, gewisse Vorzeichen geändert. Wir kannten damals die Ergebnisse der Klimakonferenz von Durban noch nicht. Inzwischen ist bekannt, dass keine verbindlichen Verträge abgeschlossen wurden, sondern alles noch sehr, sehr vage ist. Hinzu kommt die Problematik bezüglich Kanada: Kanada hat sich jetzt aus diesem Vertrag verabschiedet, um zu vermeiden, dass es für x Milliarden Zertifikate kaufen muss. Das ergibt natürlich schon eine andere Ausgangslage.

Für mich stellt sich die Problematik aber vor allem in Bezug auf die Probleme der verarbeitenden Industrie; Sie haben alle diese Schreiben auch bekommen. Teilweise ist es natürlich schwierig nachzuvollziehen, aber teilweise ist es verständlich, dass diese Betriebe, die einen grossen CO2-Ausstoss haben, diesem neuen CO2-Gesetz skeptisch gegenüberstehen. Sie haben auch ein Schreiben eines Betriebes bekommen, der das Ganze analysieren liess. Darin wird gesagt, dass es den Betrieb bis zu 5 Millionen Franken pro Jahr mehr kosten würde, wenn das neue CO2-Gesetz so in Kraft treten würde. Vielleicht kann man nachher in der Verordnung noch gewisse Korrekturen machen, aber die Verordnung muss sich ja bekanntlich an das Gesetz halten.

Inwieweit die Expertisen stimmen, die da gemacht wurden, kann ich nicht beurteilen. Wir werden nachher noch gewisse Ergänzungen von unserer Frau Bundesrätin hören. Ich tendiere aber auch dazu, wegen dieser neuen Vorzeichen, die sich inzwischen ergeben haben, in Richtung Rückweisung zu stimmen.