preparatory:AB 139758
Lombardi Filippo · Ständerat · Tessin · Fraktion CVP-EVP · 2011-12-15
Wortprotokoll
Der Nationalrat hat hier eine stilistische Änderung vorgenommen. Statt "Dafür erlassen sie Gebäudestandards und Sanierungsmassnahmen ..." hat der Nationalrat beschlossen: "Dafür erlassen sie Gebäudestandards für Neu- und Altbauten ..." Das Anliegen des Nationalrates war, mit dieser Bestimmung den Kantonen keine Vollmacht für die Einführung irgendwelcher Zwangssanierungsmassnahmen zu erteilen. Er wollte aber gleichzeitig signalisieren, dass die Standards für Neu- und Altbauten logischerweise unterschiedlich sein dürfen.
Die Kommission stimmt dieser Anpassung des Nationalrates zu.