Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2010-09-27

Wortprotokoll

Ich empfehle Ihnen, auch diesen Antrag Germann abzulehnen. Wir sind wirklich der Meinung, die Kantone seien diesbezüglich zu verpflichten; sie sollen es nicht nur tun können. Vorher, als es um die Zweitwohnungen ging, haben Sie ja auch dafür gesorgt, dass klare Regelungen geschaffen werden, die in einem Abstimmungskampf als Argumente dienen könnten. Wenn wir den Kantonen das Treffen dieser Massnahmen nur als Möglichkeit überlassen, ziehen wir dem Gegenvorschlag einen wichtigen Zahn.