Maissen Theo · Ständerat · 2010-09-27

Wortprotokoll

Die Thematik wurde bereits von Frau Diener in Bezug auf die "Randregionen" angesprochen. Diese kann man so nennen; ich sage einfach: die dünner besiedelten Gebiete, die es im ländlichen Raum auch im Mittelland gibt. Sie befinden sich nicht immer nur am "Rand" - da ist ja immer die Frage, wo der Rand und wo die Mitte ist. Das sind Wortklaubereien, so auch die Worte "müssen" oder "sollen", "angemessen erschlossen" oder "gut erschlossen"; früher hiess es: "hinreichend erschlossen". Ich bin ja kein Freund einer zersiedelten Landschaft. Ich war in der Raumplanung viele Jahre praktisch tätig und kämpfte für sinnvolle Entwicklungen. Aber hier müssen wir aufpassen, was wir tun. Überhaupt nicht anfreunden könnte ich mich mit dem Entwurf des Bundesrates, wonach solche Gebiete "durch das öffentliche Verkehrsnetz gut erschlossen sein" sollen. Sie hätten dann genau das, was Frau Diener angesprochen hat: Wenn es für sie nicht möglich ist, mit dem öffentlichen Verkehrsnetz gut erschlossen zu sein, heisst dies für Dörfer in weiten Teilen dieses Landes, dass dort eigentlich gar nicht mehr gebaut werden darf, weil diese eben nicht gut erschlossen sind.

Ein Beispiel bezüglich des Begriffs "angemessen": Finden Sie, mein Dorf - man kann dort noch bauen - sei angemessen erschlossen, wenn Sie Folgendes hören? Will ich um 9.45 Uhr hier in Bern sein, muss ich in Ilanz um 6.24 Uhr auf den Zug. Ich habe in meinem Dorf aber um diese Zeit kein Postauto und muss daher mit dem Privatfahrzeug nach Ilanz fahren. Wenn ich am Abend nach halb sieben Uhr in Ilanz eintreffe, komme ich mit dem öffentlichen Verkehrsmittel auch nicht mehr in mein Dorf. Dieses Dorf ist erschlossen von morgens ungefähr 7 Uhr bis abends 18.30 Uhr. Ist es nun "angemessen erschlossen" oder nicht? Das ist die Frage. Wenn das heisst, dass es nicht angemessen erschlossen ist, dann darf in dieser Gemeinde niemand mehr bauen.

Nun möchte ich Ihnen, Herr Bundesrat, in diesem Zusammenhang noch etwas anderes sagen: Die Postautolinie, die ich jetzt erwähnt habe, die nur von morgens 7 Uhr bis abends 18.30 Uhr funktioniert, wird vom Bund gemäss Ihrem Konsolidierungsprogramm nicht mehr mitfinanziert. Wird diese Linie damit gestrichen? Wenn es nach dem vorgesehenen Regierungsprogramm ginge, hätten wir also kein öffentliches Verkehrsnetz mehr.

Für mich stimmt es nicht ganz überein, wenn man auf der einen Seite über den Siedlungsbrei in den Agglomerationen klagt - hier funktionieren die öffentlichen Verkehrsmittel selbstverständlich; es hat viele Leute und intensiven Verkehr -, auf der anderen Seite wird aber der öffentliche Verkehr in den ländlichen und den Berggebieten praktisch abgestellt, und es heisst gleichzeitig im Raumplanungsgesetz, wo nicht angemessen erschlossen sei, könne man nicht mehr bauen. Das ist für mich ein Konfliktpotenzial im ganzen Bereich, bei dem ich im Moment nicht durchsehe. Ich schliesse mich Kollege Stähelin an. Diesbezüglich sollte der Zweitrat noch einmal gründlich über die Bücher gehen.