Diener Lenz Verena · Ständerat · 2010-09-27

Wortprotokoll

Unsere schweizerische Raumentwicklung ist, wie wir täglich selber erleben und sehen können, leider in keiner Art und Weise nachhaltig. In unserer Bevölkerung steigt das Missbehagen über die fortschreitende Zersiedelung und den ungebremsten Bodenverbrauch. Ich möchte Ihnen einfach in Erinnerung rufen: Pro Sekunde werden heute in der Schweiz rund 1,3 Quadratmeter Land verbaut. Das sind in einem Tag rund zehn Fussballfelder. An dieser Zersiedelung ist natürlich nicht nur das Bevölkerungswachstum schuld, sondern auch der gestiegene Platzbedarf. 50 Quadratmeter beansprucht heute eine Person, doppelt so viel wie vor fünfzig Jahren. Am allerliebsten breiten sich die Schweizerinnen und Schweizer in Eigenheimen im Grünen aus. Im Jahr 2008 waren von den 16 678 neugebauten Wohngebäuden 70 Prozent Einfamilienhäuser. [PAGE 882]

Eine Studie, die uns kürzlich vorgestellt wurde, erwartet bis zum Jahr 2020 in unserem Land ein Bevölkerungswachstum um eine weitere Million Menschen. Diese Menschen werden alle auch Wohnraum benötigen und damit den Druck auf unser Siedlungsgebiet erhöhen. Fast neun Millionen Menschen in unserem Land - das würde ja heissen, dass unser Land jährlich um die Grösse einer mittelgrossen Stadt wachsen würde. Bereits heute haben wir 190 Einwohnerinnen und Einwohner pro Quadratkilometer. In Europa sind es nur rund 116 Menschen. Weil wir einstweilen nicht auf unseren Seen, Flüssen oder im Hochgebirge wohnen wollen, müssen wir uns wohl an die Bevölkerungsdichte des Kantons Zug gewöhnen, der schon heute 460 Einwohner pro Quadratkilometer zählt.

Solche Fakten sollten uns aufrütteln und unserer heutigen Debatte zur Teilrevision unseres Raumplanungsgesetzes Substanz verleihen. Wir müssen unserem Kultur- und Landwirtschaftsland viel stärker Sorge tragen und darum in der Raumplanung neue Weichenstellungen vornehmen. Unser Land darf nicht zu einer Bauwüste verkommen, denn unsere Menschen brauchen auch Orte für die Erholung, für die Ruhe, für die Landwirtschaft, für die Artenvielfalt und vieles mehr.

Dass eine Verdichtung nach innen dringend vorangetrieben werden muss, ist für mich schon lange selbstverständlich. Ebenso selbstverständlich ist für mich, dass die überdimensionierten Bauzonen primär im ländlichen Raum redimensioniert werden müssen, um einer weiteren Zersiedelung unseres Landes entgegenzutreten. Und dass die Mehrwerte, die bei einer Einzonung entstehen, teilweise auch wieder an die Allgemeinheit zurückfliessen sollen, ist für mich seit Jahren selbstverständlich und zwingend. Diese können unter anderem für Entschädigungen bei Rückzonungen eingesetzt werden, da wir ja im Sinn haben, Baulandreserven für nur noch rund fünfzehn Jahre einzuplanen, und da wir wissen, dass wir heute Baulandreserven für wesentlich mehr Menschen und für eine längere Zeit aufweisen müssen. Mir scheint auch - ein weiteres wichtiges Kapitel -, dass wir Konzepte für Hochhäuser entwickeln müssen und dass für diese mögliche Standorte definiert werden müssen.

Unsere heutige Debatte, das ist für mich klar, kann nicht einfach als Abwehrdebatte gegen die Landschafts-Initiative gesehen werden. Wer glaubt, mit der Ablehnung dieser Initiative und mit kleinen Retuschen an der bisherigen Raumplanung seine Arbeit für unser Land geleistet zu haben, verschliesst die Augen vor der heutigen und vor der kommenden Realität. Das zeigen auch die vielen Zuschriften, die ich und, nehme ich an, auch Sie alle erhalten haben. Selbst die Schweizerische Vereinigung für Landesplanung ersucht uns um Unterstützung, in unserer Teilrevision des RPG dem weitgehend ungebremsten Bodenverbrauch endlich Einhalt zu gebieten. Wichtig scheint mir zudem, dass wir praxistaugliche Lösungen vorschlagen. Unser heute vorliegender Entwurf baut auf der bewährten Struktur des Raumplanungsgesetzes und den heutigen Planungsinstrumenten auf, d. h. auf dem kantonalen Richtplan und der kommunalen Nutzungsplanung. Er präzisiert zudem das Thema der nachhaltigen Siedlungsentwicklung.

Zur Würdigung der geleisteten Arbeit in verschiedenen Kantonen möchte ich noch festhalten, dass einige der gesetzlichen Neuerungen in verschiedenen fortschrittlichen Kantonen schon heute Realität oder zumindest Teilrealität sind. Ich denke da an die Steuerung der Siedlungsentwicklung über die Entwicklungsschwerpunkte; ich denke an die Ausscheidung von Siedlungstrenngürteln; ich denke an die Umnutzung von Industriebrachen oder an die Instrumente zur Baulandmobilisierung zur Bekämpfung der stark verbreiteten Baulandhortung.

Ein ganz wichtiges Element für unsere Raumentwicklung ist die grenzüberschreitende Abstimmung von Siedlungs- und Verkehrsentwicklung. Hier werden wir den Blick über die Gemeinde- und Kantonsgrenzen hinausrichten müssen, um diesen Anliegen Rechnung tragen zu können. Die Verkehrspolitik muss ihre Aufgabe einer Lenkungspolitik auch in der Raumplanung verstärkt wahrnehmen. Denn dass die Agglomerationen fast ungebremst wuchern können, verdanken wir auch unserer Verkehrspolitik. Eine nachhaltige Raumpolitik braucht darum auch eine nachhaltige Verkehrspolitik. Die quasisubventionierte Zersiedelung unseres Landes muss darum auch verkehrspolitisch kritisch unter die Lupe genommen werden. Auch diese Debatte steht uns noch bevor.

In diesem Sinn plädiere ich für Eintreten auf die Vorlage und bitte um die Unterstützung aller Vorschläge, die mithelfen, ein griffiges und zukunftsweisendes Raumplanungsgesetz für unser Land zu gestalten.

Ich erlaube mir, noch zwei, drei Bemerkungen zur Landschafts-Initiative anzubringen, weil diese eigentlich der Auslöser für die Revision des Raumplanungsgesetzes ist. Ich möchte nochmals in Erinnerung rufen, was diese Initiative eigentlich will. Sie will den haushälterischen Umgang mit dem Boden fördern: Das können wir wohl kaum abweisen. Sie will eine geordnete Besiedlung des Landes: Das gilt es zu unterstützen. Sie will die Trennung des Baugebiets vom Nichtbaugebiet: Dies ist eine Forderung, die in weiten Kreisen Unterstützung findet. Sie will den Schutz des Kulturlandes: Ja, wenn ich an all die Diskussionen über die Landwirtschaft in unserem Rat denke und wenn ich die Lobbyarbeit zur Unterstützung der Landwirtschaft hier im Rat sehe, gehört der Schutz des Kulturlandes mit dazu. Die Initiative verlangt, dass der Bund die Grundsätze der Raumplanung festhält, und sie fordert eine hochwertige Siedlungsentwicklung nach innen: Das ist eine Forderung, der wir nachkommen werden müssen, weil es gar nicht mehr geht, dass wir uns weiter in die Fläche ausbreiten. Sie will die Begrenzung des Bauens im Nichtbaugebiet und die Förderung und Koordination der Raumplanung der Kantone.

Keine dieser Forderungen ist abstrus. Diese Forderungen sind mehrheitsfähig. In diesem Sinne denke ich, dass die Initiative in einer wachsenden Gruppe unserer Bevölkerung grosse Unterstützung finden wird. Ich weiss, dass die Übergangsregelung der Initiative eine schwierige Forderung beinhaltet: Sie verlangt, dass die Gesamtfläche der Bauzonen während zwanzig Jahren nicht vergrössert werden darf, ausser in begründeten Fällen, die vom Bundesrat bewilligt werden müssen. Ich sehe, dass diese Übergangsbestimmungen ein starkes Korsett für die wachsenden Siedlungsgebiete beinhalten. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass die Initiative von der Gesamtfläche der Bauzonen spricht. Es ist also durchaus denkbar, dass die überdimensioniert eingezonten Gebiete abgespeckt werden und diese Flächen in starken Wachstumsregionen neu eingezont werden können; dies analog der Waldflächenpolitik, die sich ja in unserem Land mehrheitlich sehr bewährt hat.

Wenn man sich eingesteht, dass wir in einem kleinen Land mit rasch wachsender Bevölkerung leben, scheint einem der Denkansatz der vorliegenden Initiative durchaus unterstützungswürdig. Wir müssen in unserer Raumplanungspolitik neue Lösungen finden, um einer flächendeckenden Überbauung unseres Landes entgegenzutreten. Je bewusster wir mit unseren beschränkten Siedlungsmöglichkeiten umgehen, umso kreativer werden wir im Finden von nachhaltigen Lösungen sein. Aber dafür brauchen wir ein zukunftsweisendes Raumplanungsgesetz. Und solange wir dieses politisch nicht zu Ende beraten haben, werde auch ich in der Öffentlichkeit die Landschafts-Initiative unterstützen, denn sie soll den Druck auf die Revision unseres Raumplanungsgesetzes aufrechterhalten.

Wenn ich an die Diskussion in unserer Kommission denke, dann muss ich sagen, dass wir in dieser Frage überhaupt noch nicht über den Berg sind. Das werden wir heute und wahrscheinlich noch an einem Fortsetzungstag erleben. Und ich möchte Sie bitten, bei dieser Gesetzesrevision jetzt wirklich Zähne im Gesetz einzusetzen, damit wir auch für die Zukunft eine Raumplanung machen können, die für unsere Kinder und auch für unsere Enkelkinder das bringt, was wir anstreben: ein Land zu erhalten, das Lebensqualität und Lebenswert nicht nur verbal, sondern auch im Inhalt hat.