Germann Hannes · Ständerat · 2010-09-27

Wortprotokoll

Nach dem engagierten und für mich etwas überraschenden Votum meines Vorredners getraue ich mich fast nicht mehr, meine Kritik hier anzubringen. Ich teile natürlich viele der Überlegungen auch. Ich frage mich schlicht, warum, wer so spricht, nicht einfach dazu steht und zu dieser Initiative Ja sagt. Sie macht klare Vorgaben, sie schränkt ein. Aber der Gegenentwurf tut das eigentlich auch, und zwar in einem nicht unerheblichen Masse. Man kann doch dem Kanton Basel-Stadt nicht vorwerfen, dass er zu wenige Bauzonen hat. Wo soll er denn diese Bauzonen haben? Wenn hingegen Bern zu wenige hat, muss man sagen, dass vielleicht auch der Kanton etwas falsch gemacht hat. Da hätte man ja eigentlich den Raum, in dem man ausgeglichene Baulandreserven schaffen könnte. Ich äussere mich darum so, weil es doch etwas gar viele Widersprüche und Schlagworte drin hat; Kollege Büttiker hat das ansatzweise angetönt.

Frau Diener, Sie haben Angst davor, dass 1,3 Quadratmeter pro Sekunde überbaut werden. Ich muss sagen, dass mir das auch Sorgen bereitet. Wir müssen aber auch die Relationen sehen. Wir sind jetzt bei einer Überbauung von immer noch weniger als 10 Prozent der Fläche in unserem Land angelangt. Aber es ist viel. Ich teile auch die Sorge um unsere einmalige Landschaft. Aber sie ist auch mit dem geltenden Gesetz einmalig, und da gibt es einige Sünden. Ich muss Ihnen sagen, Frau Diener, wenn Sie davor Angst haben: Warum fordern Sie die Verflüssigung von Bauland, wenn Sie gar nicht möchten, dass überbaut wird? Oder wenn man vor der Bodenversiegelung Angst hat, muss ich fragen: Führt eine Verdichtung nach innen nicht auch zu einer Bodenversiegelung?

Es gab in der "NZZ" einen Artikel - Sie haben ihn wahrscheinlich auch bekommen - mit dem Titel "Vorsicht beim Verdichten" von einem Herrn Strittmatter, Architekt und Raumplaner. Er bringt die Sache auf den Punkt. Was heisst Verdichtung nach innen bis zum Gehtnichtmehr? Das heisst: "Grünflächen werden überbaut, Bäume und private Parkanlagen verschwinden, wo bisher zweigeschossig gebaut wurde, werden Bauten mit fünf bis sieben Stockwerken salonfähig, und Hemmungen, an lärmigen Verkehrsachsen zu bauen, schwinden."

Es kommt noch etwas dazu: Wenn ich mich ab und zu privat mit dem motorisierten Vehikel bewege, habe ich nicht den Eindruck, dass die Agglomeration Zürich beispielsweise noch eine weitere Verdichtung nach innen vertragen könnte. Auch wenn ich, was viel häufiger vorkommt, die S-Bahn oder die Bahn nehme, habe ich in den überfüllten Zügen nicht das Gefühl, dass es noch viel Verdichtung nach innen braucht. Ich habe etwas die Überlegungen seitens der Kommission zur Frage vermisst, was man damit eigentlich auslöst. Sie müssen sehen: Man kann schon verdichten; man kann in Zürich so viele Hochhäuser bauen, wie man will. Ich finde, eine solche Skyline sieht auch schön aus. Aber das hat Folgen; dessen müssen wir uns einfach bewusst sein.

Wenn wir bei der Verflüssigung von Bauland sind: Das tönt natürlich wahnsinnig gut. Ich muss Ihnen sagen: Da haben wir in den Kantonen und in den Gemeinden schon Instrumente, die wir anwenden können. Wenn man das verantwortungsbewusst macht, braucht man hier eigentlich nicht das Diktat des Bundes. Ich habe das in meiner Gemeinde auch gemacht, obwohl von meinem liberalen Credo her à contrecoeur - manchmal geht es nicht anders.

Manchmal habe ich aber auch Verständnis, wenn jemand z. B. eine grosse Parzelle hat, die historisch gewachsen ist. Es war vielleicht ein Bauernhof, es hat darauf ein Wohnhaus und ein Ökonomiegebäude. Das Ökonomiegebäude darf man in vielen Fällen gar nicht umnutzen; wir würden jetzt Hand dazu bieten, dass das einfacher geht. Das wäre eine sinnvolle Verdichtung nach innen. Der Besitzer hat vielleicht daneben einen Garten und hinter dem Haus seine lieben Pferde oder einen Obstgarten mit wunderbaren alten Hochstammbäumen. Warum um Himmels willen müssen wir so jemanden zwingen, dieses Grundstück zu überbauen? Wir könnten es auch auszonen; dann hätten wir Zonen wie ein Emmentaler Käse. Die Leute sagten mir offen ins Gesicht, dass ihnen dies egal sei; sie wollten gar nicht, dass dies Bauland sei. Sie möchten aber nicht auf ihren Obstgarten, auf ihre Pferdekoppel oder was auch immer verzichten. Das sind auch Realitäten. Wir tun gut daran, uns auch hier an den Bedürfnissen der Menschen zu orientieren.

Noch etwas zum Schlagwort "Bauzonen befinden sich am falschen Ort": Ja, um Himmels willen, wer sagt denn, wo der richtige Ort ist? Wir planen jetzt mit Reserven von fünfzehn Jahren; schon das ist ein Zeitraum, den wir kaum überschauen können. Es gibt Phasen, Jahrzehnte, mit Stadtflucht; es gibt Jahrzehnte mit Landflucht. Heute habe ich das Gefühl, es gebe eher wieder einen Druck in Richtung der Zentren. Aber das ist nicht immer so. Wenn wir dann einmal all dieses Bauland aus den entlegeneren ländlichen Regionen, die dann bestenfalls noch Landwirtschaft von Bundes Gnaden betreiben dürfen, verschoben haben in ein Gebiet, wo das Bauland zehnmal teurer ist, dann weiss ich auch nicht, ob wir damit viel gewonnen haben. Aber retour bringen wir die natürlich nie mehr, wenn wir den Enteigneten dann eine vernünftige Entschädigung bezahlen wollen oder müssen, wie es vorgesehen ist. Es hat gute Ansätze in diesem indirekten Gegenvorschlag drin, aber es hat auch Punkte, die wirklich noch einmal gut überlegt sein wollen.

Ich habe jetzt so gesprochen, als müsste ich eigentlich für Nichteintreten sein. Das bin ich aber nicht, weil ich schon auch Handlungsbedarf anerkenne, aber auch darauf baue, dass Sie hier noch Anpassungen machen werden, die den indirekten Gegenvorschlag erträglich machen. Es soll ja nicht einfach die Umsetzung der Initiative sein, sonst können wir ihr ja gleich zustimmen.

Unter diesen Voraussetzungen und in Anbetracht auch der Stimmung in Ihrer UREK, die ich selbstverständlich respektiere, stelle ich auch keinen Antrag. Ich bitte Sie dann aber, wo nötig den Anträgen der Minderheit zu folgen. Ich habe auch noch zwei Einzelanträge, würde mich natürlich auch über ihre Unterstützung freuen. Aber dann wäre die Vorlage zumindest etwas, was man als Gegenvorschlag bezeichnen könnte. Sie wäre nicht einfach die Umsetzung der Initiative, würde aber dort ansetzen, wo wirklich Handlungsbedarf besteht, und sie würde massvoll und vernünftig ansetzen.