Brändli Christoffel · Ständerat · 2010-09-27

Wortprotokoll

Ich war auch einmal verantwortlich für die Raumplanung, und zwar für einen Sechstel des Territoriums der Schweiz. Ich beanspruche jetzt nicht 16 Prozent der Redezeit in diesem Saal, aber ich möchte [PAGE 886] doch einen Gedanken anführen, der etwas zu kurz gekommen ist.

Wir sprechen jetzt immer vom Landverschleiss usw. - wir sollten uns auch einmal über die Nachfrage Gedanken machen. Wir hatten in diesem Land vor zwei, drei Jahren noch siebeneinhalb Millionen Einwohner. Es gibt Studien, die von neun und mehr Millionen sprechen; es gibt Studien, die behaupten, dass bereits 2020 diese neun Millionen erreicht sein werden. Das sind 20 Prozent mehr Leute, und das gibt 20 Prozent mehr Nachfrage nach Wohnfläche. Daneben kommt die Komforterhöhung; das war ein massgebender Grund für die steigende Nachfrage. Nehmen wir 10 Prozent dazu, dann sind wir bei einem zusätzlichen Bedarf von plus 30 Prozent - plus/minus 5 Prozent - in den nächsten zehn, zwanzig Jahren. Das ist die Situation, vor der wir politisch stehen. Und ich muss Ihnen sagen, ich unterstütze deshalb die Mehrheit, weil man hier wirklich das Minimum dessen macht, was nötig ist.

Aber wir werden uns auch mit unserer Politik und unserer Bevölkerungspolitik auseinandersetzen müssen. Ist es richtig, dass wir - das ist jetzt mein Lieblingsthema - eine auf die Agglomerationen ausgerichtete Politik betreiben, die nun wirklich alles an bestimmten Orten in diesem Land konzentriert, was die Bodenpreise in immense Höhen treibt, sodass junge Familien wegen den hohen Preisen in vielen Orten nicht mehr wohnen können und aus Verhältnissen, in denen sie aufgewachsen sind, wegziehen müssen? Ich glaube, das sind auch raumplanerische Fragen - lesen Sie alle Grundsätze im Raumplanungsgesetz, es ist nicht nur die Landschaft zu schützen, es geht auch um das Wohnen. Hier, glaube ich, besteht dann auch Handlungsbedarf. Wir werden uns in den nächsten Jahren sicher intensiv auch mit diesen Fragen auseinandersetzen müssen.

Ich glaube, dass das, was wir hier tun, ein kleiner Schritt ist. Es werden aber grosse Schritte notwendig sein, wenn wir zu einer Lösung kommen wollen, mit der junge Familien weiterhin dort wohnen können, wo die Eltern aufgewachsen sind. Es ist unglaublich, mit welcher Freude wir letzte Woche - ich glaube, das stand in der "Weltwoche" - die Supergemeinden bewunderten: "Diese und jene Gemeinde ist die beste!" Nehmen Sie diesen Katalog einmal zur Hand, schauen Sie ihn an, und sagen Sie mir: In welchen dieser Gemeinden kann eine Durchschnittsfamilie noch wohnen? Ich glaube, das sind die grundlegenden Fragen, die uns in den nächsten Jahren beschäftigen werden.

Ich bitte Sie, hier nicht der Minderheit zu folgen und noch Schritte rückwärts zu machen, denn nötig sind viel grössere Schritte, um die Probleme in den Griff zu bekommen. Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen.