Jenny This · Ständerat · 2010-09-27

Wortprotokoll

Vielleicht noch zum Antrag der Mehrheit: Die Mehrheit vertritt die Auffassung von Kollege David, dass keine Doppelbesteuerung vorkommen soll. Doppelbesteuerung war nie, nicht im Entferntesten, die Meinung der Mehrheit. Das ist ja selbstredend.

Jetzt noch zum Argument von Kollege Büttiker, zur Verteuerung des Baulandes: Für einen Mathematiker machen Sie hier unheimliche Gedankengänge. Ich besitze Landwirtschaftsland für 60 000 Franken, es wird umgezont und ist ab morgen 3 Millionen Franken wert. Wer, meinen Sie, baut teurer? Der, welcher dieses Land für 3 Millionen kaufen muss, oder derjenige, der faktisch zum Nulltarif zu diesem Land gekommen ist, das nun plötzlich 3 Millionen wert ist? Der Markt bestimmt den Preis. Aber verteuern? Durch eine Umzonung? Weil ich nur einen Viertel bezahlen musste? Verteuert wird da gar nichts.

Ich stelle immer wieder fest: Wenn jemand einen Lottogewinn von einer Million macht, dann jammert er, er müsse dafür 250 000 Franken Steuern bezahlen. Dann entgegne ich ihm: Du kannst den Lottogewinn mir geben, dann bezahle ich diese 250 000 Franken gerne, und es bleiben mir immer noch 750 000 Franken. Genau gleich verhält es sich mit dieser Umzonung. Ich bekomme einen massiven, einen gigantischen Mehrwert, ohne dass ich etwas dazu beigetragen habe. Also ist es doch selbstverständlich, natürlich und normal, dass ich etwas davon entrichten muss. Wer das Land schon als Bauland kauft, ist ja bereits auf einem ganz anderen Niveau. Von einer Verteuerung kann also keine Rede sein. Wer zu einem Millionengewinn kommt, verlangt das, was er auf dem Markt erreichen kann. Und er steht in Konkurrenz mit allen anderen Mitbewerbern, die eh schon viel zu teuer gekauft haben.

Man kann in dieser Frage geteilter Meinung sein. Ich aber bleibe bei der Mehrheit. Mit der bestehenden Grundstückgewinnsteuer ist das nicht abgegolten, weil diese ja nach zwanzig Jahren auf null abflacht. Aber ich vertrete, im Gegensatz zu Kollege David, die Auffassung: Der Mehrwert soll erst bezahlt werden, wenn tatsächlich gebaut wird: Vielleicht bin ich ein armer Bauer, das Land wird umgezont, und wenn die Steuern fällig werden, muss ich Geld aufnehmen. Das ist ungerecht. Aber wenn ich das Land verkaufe oder überbaue, dann besitze ich diese Mittel. Aber wenn ich für Land bezahlen muss, das ich gar nicht überbauen will, ist das nicht korrekt.

Ich möchte Sie deshalb bitten, der Mehrheit zu folgen.