Lombardi Filippo · Ständerat · 2010-09-27

Wortprotokoll

Ich werde mich kurzfassen und keine juristischen Argumente zitieren. Ich bleibe mit meinen Überlegungen auf der politischen Ebene. Der Handlungsbedarf ist gegeben, das wird anerkannt; die Unterschriften für die Volksinitiative sind relativ leicht zusammengekommen, und die Initiative hat Chancen. Sie bringt allerdings, wie es bei Initiativen oft der Fall ist, Schwächen und Probleme mit sich; sie ist vielleicht nicht so anwendbar, wie man sie anwenden möchte, oder nicht in dem Sinne, wie ich sie verstehe.

Ich möchte also eine vernünftige, ausgewogene und anwendbare Lösung; aber ich möchte auch eine griffige Lösung, denn nur wenn konkrete Massnahmen und konkrete Lösungen angeboten werden, kann man von einem echten indirekten Gegenvorschlag sprechen. In diesem Sinne möchte ich mich Kollege Berberat anschliessen: Der Rückzug einer Initiative ist der Beweis dafür, dass der Gegenvorschlag erfolgreich war und die Probleme angepackt hat. Das kann man nur erreichen, wenn man die Inhalte aufnimmt, die die Kommissionsmehrheit vorgesehen hat. In diesem Sinne spreche ich für die Mehrheit. Ich werde mich aber am Ende der Gesetzesberatung mit einer Minderheit melden. Dort werde ich beantragen, dass die Gesetzesänderung nur in Kraft tritt, wenn die Initiative zurückgezogen oder abgelehnt worden ist. Ich glaube, dass diese Arbeit dann ihren Wert hat, wenn sie tatsächlich als Gegenvorschlag, als Alternative zur Initiative, verstanden wird.

In diesem Sinne muss man tatsächlich eine griffige Lösung finden und die Mehrheit der Kommission unterstützen.