Reimann Maximilian · Ständerat · 2010-09-28

Wortprotokoll

Wir haben es hier mit einer Vorlage zu tun, die unbestritten ist. Deshalb kann ich es mit der Berichterstattung kurz machen, zumal das Abkommen auch vom Nationalrat als Erstrat bereits oppositionslos genehmigt worden ist.

Zunächst eine Bemerkung zur räumlichen Geltung des Übereinkommens in der Schweiz: Betroffen ist nur der Rheinabschnitt zwischen Rheinfelden und der Landesgrenze bei Basel. Nicht betroffen sind unsere grenzüberschreitenden Seen - Genfersee, Bodensee und die Tessiner Seen -, für sie gelten bilaterale Abkommen mit den involvierten Nachbarstaaten.

Die Regelung der Gefahrenguttransporte auf dem Rhein oblag bis anhin der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt mit Sitz in Strassburg. In dieser Kommission arbeiteten die fünf Mitgliedstaaten Deutschland, Frankreich, Niederlande, Belgien und die Schweiz eng zusammen. Sie fassten ihre Beschlüsse einstimmig. Neu - und deshalb liegt uns dieses Abkommen zur Genehmigung vor - geht die Regelung der Gefahrenguttransporte auf allen europäischen Wasserstrassen und Seen auf die Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen mit Sitz in Genf über. Wenn Sie also so wollen, wird ein internationales Abkommen, das ADNR, durch ein anderes mit praktisch dem gleichen Inhalt, das ADN, ersetzt. Das R, die Abkürzung für "Rhein" im alten Titel des Übereinkommens, wird gestrichen - deshalb heisst es nicht mehr "ADNR", "Accord européen relatif au transport international des marchandises dangereuses par voie de navigation intérieure Rhin", sondern nur noch "ADN" mit Wirkung für alle europäischen Gewässer.

Ich möchte Sie bitten, dem neuen Abkommen Ihre Zustimmung zu geben. Inhaltlich bleibt, wie erwähnt, für die Schweiz praktisch alles beim Alten, nämlich das bereits bestehende, detaillierte und sich bewährt habende Regelwerk für den Transport von gefährlichen Gütern auf dem Wasser. Die Zustimmung der vorberatenden Kommission, der APK, ist übrigens einstimmig erfolgt.