Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2010-09-28

Wortprotokoll

Ich habe auch Zweifel daran, dass der Bund dafür zuständig ist. Sie können natürlich sagen, dass Sie diesen Entscheid dem Nationalrat überlassen. Eigentlich sollte ja der Ständerat derjenige sein, der die Kompetenzordnung genau prüft, aber es kommt vielleicht alles etwas schnell, es ist vielleicht alles etwas detailliert. Ich habe nichts dagegen, wenn Sie die Bestimmung einmal aufnehmen, aber im Namen meiner Nachfolgerin müsste ich zumindest sagen: Es könnte sein, dass im Nationalrat wegen der Kompetenzordnung vehementer Widerstand angemeldet wird.