Schweiger Rolf · Ständerat · 2010-09-28

Wortprotokoll

Es trifft zu, dass dieser Antrag in der Kommission nicht gestellt worden ist. Es wurde jedoch ein ähnlicher Antrag gestellt, und die Kommission diskutierte und beschied diesbezüglich wie folgt: Es ist in der Tat richtig, dass die Belange, welche mit den erneuerbaren Energien, mit der Energieeffizienz usw. zu tun haben, anzugehen sind. Ich habe Ihnen aber gestern geschildert, unter welchen zeitlichen Vorgaben wir diese Initiative und den Gegenvorschlag beurteilen mussten. Wir befanden nach längerer Diskussion in der Kommission, dass es richtig sei, sich dieser Themen anzunehmen. Wir wollten uns im Ständerat jedoch darauf beschränken, dem Nationalrat zu empfehlen, bei seiner Beratung, für die ihm ja mehr Zeit zur Verfügung steht, wenn eine Fristverlängerung bewilligt wird, eine umfassende Optik einzunehmen; auch der Antrag Hess weist ja in eine ähnliche Richtung.

Es ist problematisch, sich in einer Plenumsdiskussion der Konsequenzen einer solchen Bestimmung im Detail anzunehmen. Deshalb glaubt Ihre Kommission, dass man den diesbezüglichen Antrag vorerst ablehnen sollte, wie wir das schon in der Kommission getan haben. Dies sollte aber nicht im Sinne eines definitiven Neins geschehen, sondern im Sinne eines Signals an den Nationalrat mit dem Ersuchen, sich dieser Themen anzunehmen und die Vor- und Nachteile solcher Bestimmungen abzuklären, um dann gleichsam als Erstrat bei seiner Entscheidung bezüglich dieser Dinge eine Regelung zu treffen.

In diesem Sinn muss ich Ihnen, weil das konsequent ist und wir es bei einem entsprechenden Antrag in der ständerätlichen Kommission getan haben, beantragen, den Antrag Graber Konrad abzulehnen, aber offiziell den Hinweis und den Aufruf an den Nationalrat zu machen, sich dieser Sache anzunehmen.