AB 139907

Wortprotokoll

Es freut mich, Herr Büttiker, wenn Sie heute von "unseren" Entscheiden sprechen! Wie ich mich an Ihre Voten von gestern erinnere, gab es doch eine ganz grosse Skepsis von Ihrer Seite, gerade auch bezüglich der Mehrwertabschöpfung. Wir haben gestern eine sehr hochstehende Debatte geführt und haben Entscheide gefällt, über die ich mich sehr gefreut habe. Ich habe aber in den bilateralen Gesprächen, die ich anschliessend geführt habe, immer noch eine grosse Skepsis gegenüber dieser Mehrwertabschöpfung verspürt und habe auch verschiedentlich gehört, dass der Nationalrat hier die Möglichkeit habe, nochmals Korrekturen vorzunehmen. Das heisst, dass die Entscheide, die gestern von uns gefällt wurden und die ich wirklich sehr begrüsse, noch auf recht wackligen Beinen stehen.

Ich persönlich gehöre in der Frage, ob diese Forderung der Minderheit eingefügt werden soll, zur Mehrheit. Meiner Meinung nach hat der Nationalrat nun die Gelegenheit, zuerst einmal aufzuzeigen, dass er unsere Forderungen inhaltlich mitträgt, allenfalls mit kleinen Modifikationen - wir waren ja gestern bei gewissen Punkten auch nicht so ganz sicher, ob unsere Version formaljuristisch überall bis ins letzte Detail ausgeklügelt ist. Dann, am Schluss, wenn der Nationalrat unseren Inhalt bestätigt hat, kann er das einfügen.

Ich bin davon überzeugt, dass wir das Gespräch mit den Initiantinnen und Initianten der Volksinitiative finden werden; das sind dialogfähige Menschen - vielleicht ein bisschen im Gegensatz zu den Initianten der Abzocker-Initiative. Aber wenn wir diese Forderung jetzt schon vorwegnehmen, fügen wir etwas ein, das der Nationalrat dann so belassen könnte. So stünde er viel weniger unter Druck, die Rechtfertigung für diese Forderung auch selber inhaltlich zu bestätigen. Darum finde ich es eigentlich klug, das jetzt nicht einzufügen. Das soll der Nationalrat am Schluss seines Werkes einsetzen können.

Diese Überlegungen haben wir in der Kommission angestellt, und eine Mehrheit ist der Meinung, dass wir heute diesen Zusatz gemäss Minderheit Lombardi nicht einfügen sollten.