Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2010-09-28

Wortprotokoll

Nur noch eine Bemerkung, damit Herr Jenny nicht denkt, ich habe sein Votum nicht zur Kenntnis genommen: Wir sind ausdrücklich damit einverstanden, dass die Motion in dieser Fassung angenommen wird, weil sie nämlich unserer eigenen Stossrichtung entspricht.

Was Ihre Bemerkungen zu den Ausschreibungen angeht: Es war keine leichte Sache, die neue Aufgabe "Bau und Unterhalt der Nationalstrassen" zu übernehmen. Wir haben beispielsweise - das ist zwar etwas anderes - umfangreiche Weisungen zur Korruptionsbekämpfung erarbeitet, weil es eine gigantische Geschichte ist. Von daher müssen Sie auch verstehen, dass bei Ausschreibungen zunächst einmal der Wille da ist, de lege artis vorzugehen. Wir wollen uns keine Vorwürfe hinsichtlich Begünstigung oder Bevorzugung usw. einhandeln. Das muss mit der Zeit mit Vernunft und Übersicht gehandhabt werden. Wir wissen das, und das, was Sie gesagt haben, wird auf jeden Fall aufgenommen. Wir wollen nicht päpstlicher sein als der Papst. Es geht aber eben letztlich auch um Steuergelder, mit denen man so sorgfältig wie möglich umgehen muss.