Büttiker Rolf · Ständerat · 2010-09-28

Wortprotokoll

Ich bin der Meinung, dass wir auf das Geschäft eintreten müssen. Ich möchte aber trotzdem eine gewisse Unsicherheit und ein gewisses Unbehagen gegenüber diesem Geschäft zum Ausdruck bringen. Mit dem heutigen Geschäft setzen wir, so scheint es mir nach den vielen Jahren, eine bei den SBB eingespielte Tradition fort. Das ist die eine Seite. Bei den Privatbahnen hingegen handelt es sich um ein Novum.

Trotzdem liegen Ihnen vonseiten der Kommission bei den Beiträgen des Bundes, Herr Brändli hat es gesagt, nur mit äusserst knappen Entscheiden gefasste Anträge vor. Das beweist die ganze Unsicherheit bei diesen Geschäften. Wir müssen uns die Frage stellen, woher diese Unsicherheit kommt. Sie kommt vor allem daher, dass uns - auch in der Kommission - niemand, weder jemand von der Aufsichtsbehörde noch jemand von den Bahnen, schlüssig darlegen konnte, wie viele Mittel nun tatsächlich für den Substanzerhalt der Schieneninfrastruktur notwendig sind. Die Differenzen sind enorm, die öffentlich ausgetragene Diskussion über die von den SBB reklamierten zusätzlichen Mittel für den Unterhalt der Infrastruktur und die Zahlen der vom Bundesamt für Verkehr eingeholten Zweitmeinung sprechen Bände.

Neben der Unsicherheit muss bei diesem Geschäft auch ein gewisses Unbehagen offen angesprochen werden. Es ist ein Unbehagen in dreierlei Hinsicht:

Erstens beantragt uns der Bundesrat heute insbesondere bei der SBB-Infrastruktur einen erheblichen Mehrbedarf für die Substanzerhaltung. Zu lange wurde uns, aber auch dem Volk vorgemacht, dass all die tollen Bahnangebote keinen Einfluss auf die Unterhaltskosten hätten. Ich muss Ihnen heute klar sagen: Die vorliegenden Zahlen sind eine eiskalte Dusche. Wir sind bei unseren Entscheidungen darauf [PAGE 913] angewiesen, dass uns die Bahnunternehmungen realistische Kostenplanungen vorlegen. Da besteht im Blick auf die Zukunft wohl unbestritten Verbesserungspotenzial. Unbehagen stellt sich aber auch ein, wenn der Bundesrat und die Unternehmung, die bekanntlich dem Bund gehört, vor der Kommission unterschiedliche Meinungen über den Mittelbedarf vertreten. Da stellt sich einmal mehr die Frage nach der Governance oder - deutsch und deutlich - danach, wer hier führt bzw. vorgeführt wird.

Nicht zuletzt bleibt auch festzuhalten, dass wir einen Teil der nun beantragten Mittel noch gar nicht haben. Der Bundesrat weist bereits heute mit Recht klar darauf hin, dass er den Mehrbedarf kompensieren will, indem er jährlich 210 Millionen Franken aus dem Reinertrag der LSVA im allgemeinen Bundeshaushalt zurückbehalten will, anstatt sie dem FinöV-Fonds zuzuweisen. Wenn wir das zusammenzählen, sind das insgesamt 420 Millionen Franken. Wenn Sie beim Zahlungsrahmen für die SBB dem Minderheitsantrag folgen, würden mit dieser Logik dem FinöV-Fonds weitere 280 Millionen Franken vorenthalten. Total sind das - wenn man das zusammenzählt und wenn jedes Mal die Mehrausgaben obsiegen - 600 Millionen Franken. Wenn Sie dann auch noch bei den Privatbahnen weiter aufstocken, sind es insgesamt 720 Millionen Franken. Das ist kein Pappenstiel mehr, das ist finanzpolitisches Vabanquespiel! Die Kantone - wir vertreten ja die Kantone in diesem Rat - monieren zu Recht, dass sie bezüglich der Zukunftsperspektiven dieser LSVA-Einnahmen Ängste und Befürchtungen haben, Stichwort ZEB, ich möchte Sie an die Diskussion in diesem Rat erinnern.

Wenn ich in der Botschaft lese, dass das mithilfe der LSVA finanziert werden soll und dass dem FinöV-Fonds Mittel vorenthalten werden sollen, dann muss ich sagen: Wir haben gestern viel über Nachhaltigkeit in der Raumplanung gesprochen; was wir aber nun hier machen, ist finanzpolitisch nicht nachhaltig. Das ist, ich muss das deutsch und deutlich sagen, ein richtiger Murks, den wir hier veranstalten.

Auch wenn wir heute auf dieses Geschäft eintreten werden, so hoffe ich doch, dass in zwei Jahren, wenn wir hier wieder über die Leistungsvereinbarungen debattieren, die Unsicherheit und das Unbehagen in diesem Bereich vom Tisch sind. Ich werde beim Minderheitsantrag bei der Vorlage 2 noch einmal im Detail auf diese finanzpolitischen Auswirkungen zu sprechen kommen.

Ich bitte Sie einzutreten, aber ich bitte die Kommissionsmehrheit auch, vor allem bei den finanzpolitischen Forderungen Mass zu halten und nicht Geld auszugeben, das wir schlussendlich nicht haben.