Jenny This · Ständerat · 2010-09-28

Wortprotokoll

Ich bin ebenfalls für Eintreten. Im Gegensatz zu den Kollegen Bieri und Büttiker habe ich keine Bedenken bezüglich eines finanzpolitischen Murkses oder was auch immer hier angetönt worden ist.

Wir müssen uns auch überlegen: Wollen wir in Zukunft lieber in Panzer und Flieger investieren, die irgendwo in Thun vor sich hin rosten, oder wollen wir in eine gute Verkehrsinfrastruktur investieren? Es ist wohl unbestritten: gute Verkehrsinfrastrukturen, eine gute Erschliessung des Landes, das ist das Herz resp. die Nabelschnur der Schweiz; sie verleihen ihr Impulse. Wir haben es bis anhin fertiggebracht, auf diesem Gebiet zu den Besten von Europa zu gehören. Wenn wir das weiterhin bleiben wollen, dann müssen wir bereit sein, auch in den Unterhalt zu investieren.

Nun wurde vor allem von Kollege Büttiker moniert, er sei doch sehr enttäuscht, es befremde ihn, dass vonseiten der SBB nie auf die gigantischen Unterhaltskosten hingewiesen worden sei. Also bitteschön! Jeder in diesem Land, der [PAGE 915] irgendwo ein Einfamilienhaus oder ein Ferienhaus besitzt, weiss sehr wohl, dass er nach einem Neubau einen gewissen Betrag für den Unterhalt zurückstellen müsste. Wir wussten ganz genau: Wenn wir die Milliarden in die Neat, in Bahn 2000 oder was auch immer investieren, werden Unterhaltskosten auf uns zukommen. In den ersten zehn Jahren sind es weniger, nachher ein bisschen mehr.

Für die KTU, also die Privatbahnen, wird das ein grosses Problem sein. Wenn das Engadin seine Brücken, seine Tunnels usw. nicht mehr finanzieren kann, dann bedeutet das: Stopp. Denn die Sicherheit darf nicht tangiert werden. Darum bin ich bereit, den Privatbahnen etwas mehr Mittel zur Verfügung zu stellen. Ich spreche hier, glaube ich, von ungefähr 70 Millionen Franken. Das ist kein Klacks - zweifelsohne! -, das sind Beträge, die zuerst erarbeitet werden müssen. Aber bei anderen Dingen fragen wir auch nicht, wofür die Mittel konkret gebraucht werden, sondern man sagt sich einfach: In den letzten Jahren wurden 4,5 Milliarden Franken pro Jahr für das Militär ausgegeben; wenn das so ist, werden wir jetzt wieder gleich viel ausgeben. Dies sagt man unabhängig von der Frage, was uns diese Investitionen in Zukunft bringen oder ob wir sie überhaupt brauchen?

Die finanzpolitischen Bedenken gilt es tatsächlich zu berücksichtigen, und gleichzeitig müssen wir uns halt überlegen, wie wir diese Mittel wieder in die Kasse bringen. Es führt kein Weg daran vorbei, auch die Benutzer zur Kasse zu bitten. Der Halbstundentakt hat seinen Preis, und der Kunde ist auch bereit, diesen Preis zu bezahlen. Wenn ich ein besseres Angebot habe, wenn ich mehr Komfort habe, dann bin ich bereit, etwas dafür zu bezahlen. Wenn wir bei der Linie Bern-Lausanne bereit sind, für einen Fahrzeitgewinn von 5 Minuten 140 Millionen Franken auszugeben, dann müssen wir auch bereit sein, mehr Mittel für den Unterhalt der Privatbahnen zur Verfügung zu stellen.

Es wurde auch argumentiert, es sei ungewohnt, dass wir als Parlament in dieser Situation zum Schiedsrichter würden. Ich habe Verständnis dafür, dass die SBB-Gewaltigen an das Parlament gelangen, wenn sie vom Bundesrat zu wenig Mittel bekommen. Ja, was sollen sie denn machen? Ich würde es genau gleich machen. Der Departementsvorsteher wäre vielleicht bereit, mehr Mittel zur Verfügung zu stellen, aber er wurde zurückgepfiffen, weil andere Interessen vorhanden sind. Das ist doch das Normalste auf der Welt. Es gibt Sachen, die wir in diesem Rat entscheiden, Frau Kollegin Verena Diener, die wir viel weniger gut beurteilen können als die Frage, ob in diesem Bereich die Notmittel gerechtfertigt sind.

In diesem Sinne bitte ich Sie, auf diese Vorlage einzutreten. Als ich einzelne Vorredner gehört habe - Kollege Bieri gehört nicht dazu -, habe ich gedacht, sie seien für Nichteintreten, und ich war dann erstaunt, als sie trotzdem für Eintreten waren. Wenn man schon dermassen kritisiert, dann soll man auch sagen, was man machen soll. Wollen wir die Betriebe verlottern lassen, oder wollen wir tatsächlich einen guten und zügigen Unterhalt betreiben?

Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten, und ich bitte Sie, den Betrieben der Privatbahnen irgendwann einmal etwas mehr Mittel zuzusprechen.