Leuthard Doris · Bundesrat · 2011-09-21

Wortprotokoll

Nur noch kurz: Ich habe nicht gemerkt, dass Sie auch gleich Artikel 8a hier einschliessen.

Es ist so, wie es der Kommissionssprecher gesagt hat: Es ist jetzt entscheidend, dass Sie hier auf der Linie der Mehrheit und des Bundesrates bleiben. Wie schon gesagt, wenn Sie in der Konzeption den kantonalen Richtplänen mehr Gewicht geben wollen, wenn Sie auch über die kantonalen Richtpläne eine vernünftige Planung der Baulandreserven umsetzen wollen, dann ist es natürlich wichtig, dass Sie den Richtplaninhalt auch in Artikel 8a gegenüber heute stärken. Eine Streichung würde dem gänzlich zuwiderlaufen. Damit hätten Sie die heutige Gesetzgebung generell und würden gegenüber der Volksinitiative ziemlich nackt dastehen. Das, glaube ich, kann nicht zielführend sein.

Es liegt dem Bundesrat wirklich am Herzen, dass Sie jetzt kongruent der Linie der Mehrheit und des Bundesrates folgen.