Bäumle Martin · Nationalrat · 2011-09-21

Wortprotokoll

Ich möchte zu zwei Punkten sprechen.

Erstens geht es um Artikel 8 Absatz 2, den die Frau Bundesrätin erwähnt hat. Bei diesem Absatz geht es indirekt um die sogenannte strategische Umweltverträglichkeitsprüfung, die auch schon einige Male in diesem Rat und anderswo ein Thema war. Es handelt sich um ein neues Instrument, dessen Ausgestaltung wir alle noch nicht kennen, bei dem die Rechtsprechung noch unbekannt ist und neue Risiken entstehen. Einige erhoffen sich von diesem neuen Instrument Wunder in der Planung, indem Grossvorhaben eben durch eine solche strategische Prüfung früher in die Planung aufgenommen werden können. Andere hoffen natürlich auf eine Beschleunigung und Vereinfachung der Verfahren. Das Risiko, dass ein solches Instrument aber mit der neuen Rechtsprechung eher zu einer Verlangsamung und eher zu neuen Blockaden führt, ist nicht von der Hand zu weisen. Die [PAGE 1598] Mehrheit möchte hier keine Illusionen schüren und schlägt Ihnen klar vor, diesen Absatz 2 zu streichen und kein neues Planungsinstrument zu schaffen.

Ich kann Ihnen auch persönlich sagen, dass ich hier gerne für die Kommission spreche, auch wenn die Verknüpfung von Ökologie und Ökonomie für die Grünliberalen zentral ist. Aber die Einführung der strategischen Umweltverträglichkeitsprüfung war mir immer ein Dorn im Auge, und ich stehe auch persönlich voll hinter dieser Mehrheit. Die Kommissionsmehrheit sieht hier mehr Gefahren als Chancen.

Ich bitte Sie, hier der Kommissionsmehrheit zu folgen und diesen Absatz 2 abzulehnen.

Zweitens müssen Sie jetzt bei Artikel 8a in Konsequenz bei der Mehrheit bleiben und den Antrag der Minderheit I (Rutschmann) ablehnen, weil wir vorher bei Artikel 5, beim Konzeptentscheid, dem Konzept des Bundesrates und der Minderheit I (Messmer) gefolgt sind. In Analogie heisst das, dass wir entsprechend bei Artikel 8a diesem Konzept treu bleiben und diesen Artikel gemäss Mehrheit beschliessen.

Im Übrigen bitte ich Sie, die Minderheitsanträge, die im Sinne von zusätzlichen Bestimmungen noch weitere Details ändern wollen, abzulehnen; die Mehrheit der Kommission empfiehlt Ihnen dies klar.