Lustenberger Ruedi · Nationalrat · 2011-09-21

Wortprotokoll

Ich bitte Sie namens meiner Fraktion, alle Minderheitsanträge abzulehnen.

Zuerst zum Antrag der Minderheit Bigger zu Artikel 6: Dass man die Landwirtschafts- und die übrigen Nichtbauzonen auseinanderhalten soll, ist unseres Erachtens nicht sachgerecht. Diese Detaillierung würde auch sehr grossen Verwaltungs- und Planungsaufwand verursachen.

Noch grösseren Planungsaufwand würde der Antrag der Minderheit Teuscher zu Artikel 6 verursachen. Wenn ich mir überlege, dass damit eigentlich die Entwicklung des ganzen Gebietes der Schweiz nachverfolgt werden müsste, dann wäre ich, wenn ich Planer wäre, geneigt zu sagen, das wäre Brot für Brüder. Es gäbe einen Aufwand, der eine Inflation von Planungsunternehmungen mit sich zöge. Nur schon aus dieser Optik möchte ich Sie bitten, diesen Antrag abzulehnen.

In genau die gleiche Richtung geht der Antrag der Minderheit Teuscher zu Artikel 8, der vorsieht, dass auch Auswirkungen auf Raum, Umwelt und Landwirtschaft untersucht werden müssen.

Schliesslich äussere ich mich noch zum Antrag der Minderheit V (Girod) zu Artikel 8a: Es ist unseres Erachtens nicht zweckdienlich, wenn wir die Gemeinden verpflichten, Land für preisgünstigen Wohnraum auszuscheiden. So stark ich das Anliegen des sozialen und des gemeinnützigen Wohnungsbaus immer unterstützt habe, so geht die Stossrichtung dieses Antrages meines Erachtens doch zu weit. Wir würden die Gemeinden verpflichten, irgendwelche Zonen auszuscheiden, mit denen sie bei der Ausscheidung und bei der Einzonung allenfalls Probleme mit dem Wettbewerb bekämen. Ich glaube, da müssen wir den Wettbewerb spielen lassen, ohne Vorgaben zu machen.